Karas bezeichnet Position von Parteifreund Karner als „unverantwortlich und unsäglich“

Politik

ÖVP-Mandatar und Parlamentsvize wiederholt scharfe Kritik an ÖVP-Positionen zu Asyl und Menschenrechtskonvention.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas, hat seine innerparteiliche Kritik in Sachen Menschenrechtskonvention und Asylpolitik am Mittwoch wiederholt. „Keine Einzelmaßnahme ist förderlich und löst das gemeinsame europäische Problem. Menschenrechte sind unteilbar und nicht verhandelbar, die europäische Menschenrechtskonvention ist eine historische Errungenschaft, auf ihr fußen unsere humanitäre Entwicklung und unsere europäische Demokratie.“

Dass Vorstöße, die Schengen-Erweiterung zu blockieren oder an der EMRK zu rütteln aus seiner Volkspartei kämen, macht ihn, Karas, nach wie vor „fassungslos“.

Karas bezieht sich damit auf die mehrfach geäußerten Positionen von Parteifreund und Innenminister Gerhard Karner, der auch beim Ministerrat am Mittwoch scharfe Kritik am Schengensystem geäußert hat. Die regierungsinterne Debatte um eine mögliche Reform der Menschenrechtskonvention hat zuvor ÖVP-Klubchef August Wöginger ausgelöst. 

Was die von Karner ins Spiel gebrachte Blockade der Schengen-Erweiterung angeht, gab sich Karas „verwundert“, dass eine Blockade überhaupt in den Raum gestellt wurde. Dies habe „für viel Irritation in den Staaten auf der europäischen Ebene“ gesorgt. Bulgarien, Rumänien und Kroatien würden die Kriterien für die Teilnahme am gemeinsamen Schengenraum erfüllen –  deshalb habe das Europaparlament der Teilnahme zugestimmt. Bis auf die Vertreter der FPÖ hätten auch alle österreichischen Abgeordneten im Europaparlament dem zugestimmt, so Karas.

Für den ÖVP-Politiker ist ein Vermischen der Themen-Komplexe Asyl und der Schengen-Erweiterung „unverantwortlich, unsäglich und zu simpel“.

Ja, die EU habe in der Asylpolitik bisher versagt, das bestehende Asylsystem existiere nicht. Gleichwohl gebe es einen Vorschlag der EU-Kommission, der seit zwei Jahren auf dem Tisch liege. Er, Karas, erwarte sich, dass es am 8. Dezember beim EU-Rat auch aus Österreich die Zustimmung für die Schengen-Erweiterung gibt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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