Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag zum Abschluss ihres Besuchs in Kanada für ein Europa geworben, „das in größeren Dimensionen denkt und stärkere Partnerschaften mit Ländern aufbaut, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“. Kanada sei dabei ein wichtiger Partner, sagte die NEOS-Politikerin vor ihrer Rückreise nach Wien bei einem Treffen mit Studierenden an der Norman Paterson School of International Politics der Carleton University in Ottawa.
In einer Keynote mit dem Titel „Über die Mitgliedschaft hinaus: Ein größeres Europa in einer sich zersplitternden Welt“ erklärte Meinl-Reisinger am Samstagvormittag (Ortszeit): „Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen davon ab, dass wir miteinander zusammenarbeiten.“ Sie wolle nicht in einer Welt leben, „in der einige wenige Starke tun, was sie wollen, und die kleinen, schwächeren Länder leiden müssen, was sie müssen“.
Politiker hätten aktuell eine wichtige Pflicht: „Jetzt die richtigen Antworten zu finden, um unsere Länder, unsere Menschen und unsere Volkswirtschaften zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Institutionen und unsere Politik in der Lage sind, sich im gleichen Tempo wie die Welt um uns herum zu verändern und anzupassen.“
Für die Europäische Union sei dies keine leichte Aufgabe, so die Außenministerin. „Seit siebzig Jahren ist die Europäische Union durch die Aufnahme neuer Mitglieder gewachsen. Ein sehr langwieriger Prozess mit vielen Verhandlungen und viel Bürokratie.“
EU als „bemerkenswerte Geschichte“
Dennoch handle es sich um eine bemerkenswerte Geschichte, betonte Meinl-Reisinger: „Wir haben unsere Gemeinschaft und unser Territorium ohne einen einzigen Panzer und ohne einen einzigen Schuss erweitert. Heute teilen 27 Länder, die gemeinsame Werte teilen, auch einen gemeinsamen Markt, gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Zukunft.“
In der Gegenwart stehe aber immer mehr auf dem Spiel, warnte Meinl-Reisinger: „Kriege und Konflikte nehmen zu. Wir sehen uns in einem neuen Zeitalter der rohen Machtpolitik zunehmendem Druck ausgesetzt.“ Europa und Kanada säßen dabei aber im selben Boot, formulierte die Außenministerin auch in einer historischen Anspielung auf eine Arktis-Expedition des K. u. K.-Forschungsschiffs „Admiral Tegethoff“, deren Scheitern in den 1870er Jahren den Fokus der Polarforschung von nationalen Wettläufen hin zu internationaler Kooperation verschoben hatte.
„Assoziierte Mitgliedschaft“
Kanada sei ein wichtiger Partner, unterstrich die Außenministerin und benutzte demonstrativ den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“, obwohl sich die EU-Staaten vergangene Woche beim Kanada-EU-Gipfel in Montréal nicht darauf hatten einigen können, dem nordamerikanischen Land in Zukunft eine solche zuzugestehen. Darauf angesprochen, dass Österreich in der Periode 2027/28 einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (2027/28) einnehmen wird, trat Meinl-Reisinger für eine Reform der Vereinten Nationen ein. „Wir sollten sie aber nicht ersetzen.“
Die Carleton University lädt regelmäßig internationale Politikerinnen und Politiker zum Austausch mit Studentinnen und Studenten des renommierten Instituts, im Vorjahr etwa den finnischen Präsidenten Alexander Stubb.
Die Außenministerin hatte am Freitag in der kanadischen Hauptstadt unter anderem ihre Amtskollegin Anita Arand getroffen und dabei angesichts geopolitischer Entwicklungen wie der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft zwischen dem nordamerikanischen Land und der EU unterstrichen. „Wir sind Partner aus freier Entscheidung, weil dieses Bündnis unsere Volkswirtschaften stärken wird“, betonte Meinl-Reisinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Kanadas. Arand sprach von einer „Allianz für die Zukunft“.
Source:: Kurier.at – Politik
