Versicherten der Gesundheitskasse ÖGK wird einmal pro Jahr eine Servicegebühr für die E-Card verrechnet, für 2027 sind es knapp 27 Euro.
Nach einem Regierungsbeschluss im Vorjahr müssen ab heuer erstmals auch Pensionistinnen und Pensionisten bezahlen, die Gebühr wird automatisch von der Novemberpension abgezogen. Pensionistenvertretung und Opposition zeigten sich am Samstag empört, Pensionisten müssten ohnehin schon mehr Krankenversicherung für weniger Leistung bezahlen.
Bisher waren Pensionisten generell von der Servicegebühr befreit, künftig gilt das nur noch bei Bezug der Mindestpension unter 1.300 Euro. 1,5 Mio. Pensionisten müssen damit ab sofort einmal pro Jahr die Servicegebühr bezahlen. Diese wurde wegen des Spardrucks in der ÖGK erst mit Mitte 2025 von 13,8 auf 25 Euro erhöht, der Betrag wird außerdem jedes Jahr mit 1. Jänner angepasst.
Korosec: „Zusätzliche Belastung“
Laut Seniorenbundchefin Ingrid Korosec wurden viele Pensionisten von der neuen Gebühr überrascht. Die ÖGK habe die Neuregelung kaum kommuniziert, kritisierte die ÖVP-Politikerin am Samstag im Ö1-Morgenjournal und stellte gleichzeitig den Nutzen der Neuerung in Frage. Für die ÖGK seien die zusätzlichen Einnahmen von 40 Mio. Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Für die Senioren und Seniorinnen, die durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Selbstbehalte bei Krankentransporten schon jetzt einen großen Teil zur Budgetsanierung beitragen würden, seien die knapp 27 Euro im Jahr aber noch „eine zusätzliche Belastung“. „Mein Appell ist, dass jetzt einmal Schluss sein muss.“
Schnedlitz: „Das ist keine soziale Politik“
Ähnlich die Kritik aus der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „Offenbarungseid“ der Bundesregierung und listete weitere Belastungen wie den höheren Selbstbehalt bei Zahnersatz oder den Wegfall des Familienzuschlags bei neuen Krankengeldfällen auf. „Das ist keine soziale Politik, das ist Abkassieren bei jenen, die dieses Land aufgebaut haben!“, monierte er per Aussendung. Von Arbeiterkammer sowie ÖVP- und SPÖ-Pensionistenvertretung forderte er mehr Druck auf die Regierung, Belastungen zurückzunehmen.
Die SPÖ sprach ihrerseits von einer „Blendgranate“ der Freiheitlichen, immerhin habe die Partei die E-Card-Gebühr gemeinsam mit der ÖVP 2005 selbst eingeführt und dem Gesundheitssystem durch die Krankenkassen-Zusammenlegung hohe Mehrkosten beschert, so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Beim Serviceentgelt gebe es außerdem „weitreichende soziale Ausnahmen“ für Menschen mit wenig Geld und mitversicherte Angehörige, die Einnahmen würden außerdem zur Gänze in Leistungen der Krankenversicherung fließen.
Auch für die Grünen sind die Maßnahmen in der Summe „hochgradig ungerecht“. „Die Bundesregierung holt sich das Geld bei den Pensionist:innen und schaut gleichzeitig zu, wie Leistungen zusammengestrichen werden“, so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Er forderte eine Rücknahme der Leistungskürzungen, finanzieren könne die Regierung das über den von ihr selbst geschaffenen Gesundheitsreform-Fonds.
Source:: Kurier.at – Politik
