Als Vize-Bürgermeister von Wr. Neustadt war Christian Stocker in der Vergangenheit schon sieben Mal in China. Nicht Shanghai, nicht Peking, er bereiste Harbin im äußersten Norden Chinas nahe der russischen Grenze – Partnerstadt von Wr. Neustadt. Harbin ist berühmt für seine Eisskulpturen. Im Winter fällt die Temperatur nicht selten auf minus 30 Grad.
Der Kontrast konnte dieses Mal kaum größer sein. War es früher der Bürgermeister von Harbin, so traf Stocker auf seiner achten China-Reise bzw. anlässlich seines ersten Besuchs als Bundeskanzler die wesentlichsten Player an der Spitze des Einparteienstaates. Ort der Gespräche bei spätherbstlichem Kaiserwetter: die „große Halle des Volkes“ im Zentrum Pekings, Sitz des nationalen Volkskongresses, dem Scheinparlament im kommunistisch regierten Einparteienstaat.
Nach einem pompösen Empfang mit militärischen Ehren traf Stocker zunächst sein politisches Gegenüber, Chinas Premier Li Qiang. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Zhao Leji, dem Vorsitzenden des nationalen Volkskongresses, folgte der klare Höhepunkt der mehrtägigen Reise Stockers: das Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (73), der das Riesenreich seit 2012/2013 autokratisch regiert.
„Das ist selten für einen Politiker aus Europa“
Xi lobte gleich zu Beginn der ca. einstündigen Unterredung Stockers Verbundenheit zu China. „Sie sind zum achten Mal in China. Das ist selten für einen Politiker aus Europa und zeigt Ihre Verbundenheit zu unserem Land.“
Auch inhaltlich dürfte das Treffen laut österreichischen Teilnehmern äußerst konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen sein. Xi wurde von acht Ministern begleitet, Stocker hatte u. a. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, IV-Vize Mitterbauer und Kammer-Vize Hesoun an seiner Seite.
Die 2018 beim Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit China begründete „strategisch freundschaftliche Partnerschaft“ wurde laut Stocker zu einer „offenen Freundschaft“ ausgebaut. Das ist kein neuer formaler Status, aber laut Kanzler dennoch ein „Meilenstein“ in der Beziehung Österreichs zu China. Er habe Xi Jinping, der vor 30 Jahren in seiner Zeit als Kommunalpolitiker schon einmal Österreich besucht habe, selbstverständlich nach Wien eingeladen.
Großes Handelsdefizit
Die Freundschaft soll sich aber auch wirtschaftlich auszahlen. „Wir müssen den Kuchen größer backen“, sagt Hattmannsdorfer. Das ist der naheliegende Zugang angesichts eines Handelsbilanzdefizits von 12 Milliarden Euro. Mit keinem anderen Land hat Österreich ein größeres Minus in der Import-Export-Beziehung als mit China.
Um die heimischen Ausfuhren nach China anzukurbeln, hat Stocker bei Xi gewissermaßen die „Wirtschafts-Diplomatie aktiviert“, wie er sich vor Journalisten nach dem Treffen mit dem freundschaftlich gesinnten Diktator ausdrückte. Soll heißen, wenn die deutsche Autoindustrie auslässt, dürfe man Österreichs Zulieferern die Zusammenarbeit mit chinesischen Autokonzernen nicht verwehren.
Stocker zeigte sich überrascht, dass Xi erklärt habe, nicht an einem Handelsüberschuss per se interessiert zu sein. Chinas Präsident hat derzeit auch andere Sorgen und muss vor allem den stagnierenden Binnenkonsum nach dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase ankurbeln.
Konkret vereinbart wurde ein neuer Unternehmensausschuss. In ihm sind je 15 chinesische und österreichische Konzerne vertreten. Das Gremium soll die Kommunikation für bilaterale Anliegen verbessern. Das ist ein schnellerer Zugang zu Seltenen Erden für österreichische Unternehmen oder ein leichterer Marktzugang chinesischer Firmen in Europa.
China hat als Vorsitzenden des Ausschusses immerhin den Chef der Bank of China nominiert, der langjährige frühere Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun hat den rot-weiß-roten Vorsitz inne. Österreich ist weltweit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
