Santiago Peña ist als Präsident Paraguays abgesetzt worden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag auch der Senat des südamerikanischen Landes einstimmig für die Amtsenthebung, wie im paraguayischen Fernsehen zu sehen war.
Hintergrund ist ein Bankenskandal, für den Peña zur Rechenschaft gezogen werden soll. Wegen der Insolvenz der Ueno Bank fürchten Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Unmittelbar nach dem Parlamentsvotum wurde Peña unter Hausarrest gestellt.
Peña gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Der Beschuldigte war selbst nicht zur Anhörung im Senat erschienen, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten.
Zuvor hatte er um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten, was jedoch von den Senatoren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Am Vortag hatte Peña noch angekündigt, sich selbst verteidigen zu wollen. Die Anwälte argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren ins Leere laufe, da Peña seinen Rücktritt erklärt habe.
Amtsenthebung statt Rücktritt
Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Rücktrittsgesuch wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten.
Mit seinem Rücktritt wollte sich Peña offenbar vor Strafverfolgung im Bankenskandal schützen. Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität.
Ökonom war Anteilseigner der zusammengebrochenen Bank
Peña war nach dem Kollaps der Digitalbank Ueno unter wachsenden Druck geraten und hatte den Rückhalt von Mitgliedern seiner konservativen Colorado-Partei verloren. Abgeordnete warfen ihm Interessenskonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern und institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Ueno vor.
Der seit 2023 amtierende Ökonom war bis März vergangenen Jahres Anteilseigner der Grupo Vazquez, die Ueno kontrolliert. Das Geldhaus war rasch von einem Nischenanbieter aus der Finanztechnologie-Branche (Fintech) zu einer mittelgroßen Bank herangewachsen. Das Institut verwaltete knapp 850 Millionen Dollar (761,31 Mio. Euro) an öffentlichen Geldern.
Turbulenzen führten auch zu Rücktritt von Notenbankchef
Paraguays Zentralbank hatte bei Ueno eingegriffen, nachdem sie einen Verstoß gegen die Mindestanforderungen an die Zahlungsfähigkeit festgestellt hatte. Dies löste eine Krise aus, durch die rund drei Millionen Kunden des Unternehmens in dem 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land nicht mehr auf ihre Konten zugreifen können. Die Turbulenzen hatten am Dienstag zum Rücktritt des Zentralbankchefs und zur Festnahme von acht Ueno-Führungskräften geführt. Ueno hat sich nicht öffentlich zu dem Fall geäußert.
Source:: Kurier.at – Politik
