US-Präsident Donald Trump hat nach der verheerenden Wahlniederlage der Republikaner seine Stabschefin Susie Wiles gefeuert.
Trump dankte der 69-Jährigen am Freitag auf Truth Social für ihre „großartige Arbeit“.
Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Auf ihre Initiative hin absolvierte der 80-jährige Präsident im Monat vor der Wahl einen Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 US-Staaten. Dies zahlte sich jedoch nicht aus. Wiles soll den Angaben zufolge nun „in die politische Trump-Organisation wechseln“.
Am Montag übernimmt der bisherige Vizestabschef Stephen Miller den Leitungsposten im Weißen Haus. Er gilt als rechter Hardliner und als Vordenker von Trumps harter Abschiebepolitik. Miller ist einer der wenigen Berater Trumps, der die erste Amtszeit komplett überstanden hat.
Wer ist Stephen Miller?
Miller war bisher Vize-Stabschef des Weißen Hauses und unter anderem für Fragen der inneren Sicherheit zuständig. Er ist einer der am längsten dienenden und einflussreichsten Mitarbeiter Trumps. Der für seine Hardliner-Positionen bekannte 41-Jährige gilt als ideologisch getriebener Berater des Präsidenten, der die Einwanderung drastisch begrenzen und Massenabschiebungen ermöglichen will.
Er soll hinter vielen der prominentesten Maßnahmen Trumps stehen oder diese beeinflusst haben, darunter laut New York Times die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze, die Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme oder die systematische Entfernung von Nicht-Trump-Loyalisten aus öffentlichen Ämtern.
Die Ideen von Miller spalteten wie vielleicht von keinem anderen in Trumps Umfeld die amerikanische Bevölkerung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, beschrieb Miller als „gefährlichen Ausländerfeind und rücksichtslosen Extremisten“.
Als im Jänner etwa der US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis im Umfeld eines Einsatzes von Bundesbeamten gegen Migranten auf der Straße erschossen wurde, inszenierte sich Miller als Scharfmacher und brachte den Vorwurf auf, Pretti sei ein „inländischer Terrorist“ gewesen. Das Ganze ging aber für Trump nach hinten los: Weil der Protest in ganz Amerika hochkochte, musste er zurückrudern und die brutalen Razzien mit vermummten Beamten zurückfahren.
Miller wollte auch das per Verfassung verbriefte Geburtsrecht in den USA einschränken – doch das höchste US-Gericht schob der Regierung einen Riegel vor.
Warum macht Trump den Personalumbau gerade jetzt?
Der Umbau erfolgt, weil die Republikaner bei den Midterms in dieser Woche eine Abfuhr von den Wählern bekommen haben. Sie mussten viele Sitze im Parlament an die Demokraten abgeben. Der Frust in der Partei ist groß. Es entbrannte eine Debatte um die künftige inhaltliche Ausrichtung. Und um die Frage, ob man mit Trump noch auf das richtige Pferd setzt.
Trump wirkte in den Tagen um die Wahl wie gelähmt. Trat er in die Öffentlichkeit auf, sprach er von seinen vielen Renovierungsprojekten. „Veränderung“, sagte er auf die Frage von Journalisten nach den Hintergründen des Personalwechsels. Jetzt setzt er mit der Personalie ein neues Thema. Es ist der Versuch, Macht, Kontrolle und Stärke zu signalisieren.
Wer könnte als Nächstes gehen?
Gemunkelt wird in Medienberichten, dass Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio derzeit über ihre politische Zukunft nachdenken. Keine 24 Stunden nach der Wahlniederlage veröffentlichte Vance etwa einen überraschend kritischen Beitrag auf X, in dem er den Iran-Krieg klar als Hauptursache für das Wahlergebnis ausmachte. Damit ging er auf Distanz zu Trump und dessen harten Kurs im Konflikt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
