Wenn Christian Stocker daran gelegen war, mit neuen Ideen in den politischen September zu starten, dann ist ihm das vorerst gelungen. Mit dem Staatsfonds, dem Zukunftsdepot und dem Verbot des politischen Islam hat der ÖVP-Chef im ORF-Sommergespräch drei Themen forciert, die gewissermaßen als „Versuchsballone“ zu verstehen sind.
Viel spannender als die Frage, was sich der Kanzler wünscht, ist freilich: Kann der Regierungschef „liefern“, sprich: Wie durchdacht sind die Vorstöße und wie wahrscheinlich ist, dass sie in der Regierung beschlossen werden? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was hat es mit dem Zukunfts- bzw. Staatsfonds auf sich?
Die Idee eines von der Bundes-ÖVP propagierten Staats- bzw. Zukunftsfonds besagt im Prinzip, dass die Gewinne, die staatsnahe Betriebe erwirtschaften, in einen Finanzfonds wandern. Dieser veranlagt am Kapitalmarkt, die Erträge sollen – auf drei Jahrzehnte gerechnet – zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems herangezogen werden. Stocker hat vorgeschlagen, die Hälfte aller Gewinne aus den staatlichen Beteiligungen in einen solchen Fonds zu stecken, das wären derzeit rund 700 Millionen Euro.
Wie realistisch ist er?
Nicht besonders. Zumindest nicht, wenn man der wirtschaftsliberalen Agenda Austria glaubt. „Die Idee ist gut, sie kommt aber um Jahrzehnte zu spät“, sagt Agenda-Ökonom Dénes Kucsera. „Den Fonds hätte man aufbauen müssen, als die staatlichen Ausgaben für die Pensionen nicht derart unter Druck standen.“ Bei künftig mehr als 40 Milliarden Euro, die der Staat ab 2030 Jahr für Jahr zu den Pensionen zuschießen müsse, brächten jährliche Spareinlagen von 700 Millionen Euro einfach zu wenig Ertrag. Kucsera hat es durchgerechnet. Unter der Annahme einer zehnprozentigen Verzinsung seit 2019 wäre das Kapital des Pensionsfonds bis heute auf 5,8 Milliarden Euro angewachsen. Kucsera: „Diese Summe würde angesichts der bestehenden Finanzierungslücke ungefähr für zwei Monate an Pensionszahlungen reichen.“
Die ÖVP hält diesem Einwand entgegen, der Zukunftsfonds solle die Pensionsleistungen ja nicht zur Gänze übernehmen, sondern das Pensionssystem zusätzlich unterstützen.
Hat der Staatsfonds Chance auf Umsetzung?
Das lässt sich derzeit schwer sagen. Die Neos gaben sich prinzipiell angetan von der Idee. Der zweitgrößte Partner in der Regierungskoalition, die SPÖ, steht auf Anfrage des KURIER aber deutlich auf der Bremse. „Da wir das konkrete Modell nicht kennen, kann es auch nicht bewertet werden. Die Maßnahme steht nicht im Regierungsprogramm. “ Noch ablehnender gab sich der Gewerkschaftsbund. „Pensionen sind keine Wette auf die Börse“, kommentierte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth den Kanzler-Plan.
Was kann das „Zukunftsdepot“ – und kommt es?
Das Zukunftsdepot ist eine neue Sparform, die der ÖVP-Kanzler für Kinder ermöglichen will. Konkret sollen ab der Geburt bis zu 5.000 Euro im Jahr auf ein Depot eingezahlt werden können, die mit dem 18. Geburtstag steuerfrei behebbar sind. Stocker will, dass für dieses „Zukunftsdepot“ nicht nur keine Kapitalertragssteuer, sondern auch keine Gebühren oder Spesen von den anbietenden Banken verrechnet werden. Laut seiner Rechnung werden aus monatlich 50 Euro über 18 Jahre hinweg dann 21.000 Euro an steuerfreiem Vermögen.
Kommt das Depot?
Geht es nach ÖVP und Neos, dann soll die neue Sparform schon per 1. Jänner 2027 Realität sein – die Pinken sind durchaus angetan. Im Unterschied zum staatlichen Pensionsfonds ist die SPÖ beim Zukunftsdepot weit weniger kritisch. Die offizielle Wortregelung lautet: „Es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
