Nach der Grundsatzeinigung der Koalition zur geplanten „Sozialhilfe NEU“ hat die Bundesregierung für diese Woche Gespräche mit den Bundesländern, die für die Umsetzung zuständig sind, angekündigt. Bisher seien die Länder aber nicht informiert, kritisierte Salzburgs Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) am Dienstag. „Wir müssen uns aus den Medien die Details zusammenkratzen. So geht das nicht“, sagte Fürweger den Salzburger Nachrichten (Mittwoch).
Für Donnerstag sei ein Termin mit den Soziallandesräten geplant. Aber offenbar nur, „um uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor der Entwurf in die Begutachtung geht“, so der FPÖ-Politiker, aber so funktioniere Zusammenarbeit nicht: „Wir fahren sicher nicht nur zur Befehlsausgabe nach Wien.“ Grundsätzlich wolle man nicht das Gesetz, das man ja noch nicht kenne, kritisieren, sondern die Vorgehensweise, wie es zustande kommen soll, so Fürweger in der Presse (Mittwoch) und unterstellte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) „grottenschlechtes politisches Handwerk“.
Einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen waren bis zuletzt die Sätze für Kinder, bei denen es bisher relativ große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Gemäß dem medial kolportierten Modell, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, soll es künftig bundesweit einen einheitlichen Fixbetrag von rund 300 Euro für das erste Kind geben. Für das zweite bis vierte Kind ist dagegen ein gewisser Spielraum der Bundesländer geplant, indem nur ein Rahmen zwischen rund 150 und 300 Euro vorgegeben wird. Ab dem fünften Kind soll der Betrag dann wieder bundesweit einheitlich sein und knapp 150 Euro pro Kind betragen. Etwas Spielraum dürfte es auch bei den geplanten Sachleistungen für Kinder und den Wohnkosten, die in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind, geben.
Source:: Kurier.at – Politik
