Zuletzt kritisierte Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn unter anderem im KURIER mehrere ÖVP- und SPÖ-geführte Bundesländer scharf. Bei der Länderkritik ging es insbesondere darum, dass diese die Umsetzung bereits beschlossener und weiterer Maßnahmen zur Entbürokratisierung blockieren würden.
Als konkretes Beispiel nannte Schellhorn den „One-Stop-Shop“, den er mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vorantreiben wolle: Bauverfahren sollen künftig über eine Behörde abgewickelt werden, derzeit sind Gemeinden für Baubewilligungen und die Bezirkshauptmannschaft für Betriebsanlagenverfahren zuständig. Dass mehrere Länder diese Maßnahme blockieren würden, sei „absurd“, so Schellhorn.
Unverständnis für Mikl-Leitner, Lob für Kunasek
Am Dienstag hat er seine Kritik im Ö1-Mittagsjournal noch einmal verdeutlicht. „Unsere Erkenntnis ist, dass ich die größte Opposition nicht im Parlament verspüre, sondern in den Ländern“, betont Schellhorn. Meistens gehe die Blockade auf Landesebene von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ „gemeinsam“ aus. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt, der größte Druck komme vom Bund. „Ja, weil wir einen enormen Reformbedarf haben“, sagt Schellhorn.
Erstaunlicherweise habe man mit der Steiermark, regiert von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, ein „ganz gutes Auskommen und ganz konstruktive Gespräche“, fährt Schellhorn fort: „Hier wird auch sehr viel weitergebracht.“
„Wir haben alles neunmal“
Was konkret würde Schellhorn gerne noch ändern? „Wir haben alles neunmal“, so der pinke Staatssekretär über den heimischen Föderalismus. Er schlägt Harmonisierungen der neun Baugesetze, der Raumordnung oder im Energiebereich vor. „Hier ist die Blockade von den Ländern aus zu sehen. Wir wollen alles einheitlich, weil wir es natürlich auch günstiger machen wollen.“
Wie will Schellhorn die Länder-Blockade auflösen? Er treibe das in kontinuierlichen Gesprächen voran, so der Staatssekretär. Ob ihn dabei Landeshauptfrau Mikl-Leitner ernst nehme, sei ihm „wurscht“. Wichtig sei, dass bei der Entbürokratisierung was weitergehe. Auf einen Zeitplan könne er sich nicht festlegen: „Wir brauchen die Einigung mit den Bundesländern.“
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