So einig sind sich die neun Bundesländer selten: Alle Landeshauptleute wollen die Flugabgabe abschaffen oder zumindest senken – derzeit liegt diese bei zwölf Euro pro Ticket. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), momentan auf China-Reise, plädiert in der Kleinen Zeitung für eine „Senkung“. Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn kann sich diese ebenso vorstellen. Wohin könnte die Reise gehen?
Die größte Frage ist jene der Gegenfinanzierung, denn die Abgabe bringt dem Staat jährlich rund 190 Millionen Euro. Für die kommenden beiden Jahre stehen dem zuständigen Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) je 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die Flugbranche zu unterstützen. Geld, das Hanke auch zur Senkung der Flugabgabe verwenden will.
Hanke oder Hattmannsdorfer?
Übrigens kann sich auch Hankes Ressort eine weitere Senkung vorstellen, stellt aber gleichzeitig klar, keine weiteren Mittel dafür aufbringen zu können – und sieht die Zuständigkeit bei den ÖVP-Ministerien. Ähnlich beurteilt das dem Vernehmen nach Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Für den designierten Vizekanzler ist die Debatte auch deshalb heikel, weil das Thema Klimaschutz, insbesondere in Verbindung mit sozialen Fragen, zu seinen Prioritäten zählt.
Wie beurteilt die ÖVP die Frage der Gegenfinanzierung? Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte zuletzt, diese liege eindeutig im Aufgabenbereich des Infrastrukturministers. Auf KURIER-Anfrage heißt es am Mittwoch wiederum kurz und knapp: „Wie Bundeskanzler Christian Stocker bereits klargestellt hat, wollen wir die Flugabgabe senken. Dazu werden derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt.“
Source:: Kurier.at – Politik
