Durch die Straßenschluchten von Rio de Janeiro hallen gegen 22 Uhr laute Jubelschreie. Irgendjemand projiziert mit einem Projektor Lula-Bilder auf die Hochhauswände. In den Kneipen und Cafes beginnen Lula-Unterstützer trotz strömenden Regens zu feiern, Trompeten spielen das Lieblingslied der Linken: „Ole, Ole, Ole, Lula, Lula“.
Der Morgen nach der historischen Aufholjagd bietet dann den denkbar schärfsten Kontrast. Die brasilianische Währung Real stürzt um bis zu zehn Prozent ab, brasilianische Aktien erleben einen schwarzen Montag.
Brasilien erlebt ein historisches Wahlwochenende. Noch nie ist ein Kandidat, der als Zweitplatzierter in die Stichwahl gegangen ist, als Sieger aus dieser hervorgegangen. Luiz Inacio Lula da Silva (80), der am Dienstag seinen 81. Geburtstag feiert, geht damit in seine insgesamt vierte Amtszeit geht. Auch das ist historisch. Aber während die internationale Linke jubelt, strafen die Märkte das Land ab.
Teure Wahlversprechen
Lula da Silva hat diesen Urnengang mit teuren Wahlversprechen gewonnen.
Kostenloser Nahverkehr am Wochenende, eine Erhöhung der Sozialhilfe, die Übernahme von Schulden von Familien und Kleinstunternehmen. Das lässt das Herz der Sozialisten höherschlagen. Die Märkte aber fragen sich wie das alles das bezahlt werden soll. Schon in den vergangenen vier Jahren sind die Staatsschulden deutlich angestiegen.
„Regierungsfähigkeit wird eine der größten Herausforderungen“
Hinzu kommt nun eine außerordentlich schwierige politische Ausgangslage. In den beiden Kammern regiert nun die rechte Opposition mit einer deutlichen Mehrheit. „Ich werde mit dem Kongress zusammenarbeiten“, verspricht Lula. Doch dann wird er seine Politik verändern, Wahlversprechen einkassieren müssen. Das gibt dem gewieften Taktiker die Möglichkeit dafür die Opposition verantwortlich zu machen.
„Die Regierungsfähigkeit wird eine der größten Herausforderungen der Regierung Lula sein, da der Nationalkongress versuchen wird, die von der Regierung vorgeschlagenen Vorhaben zu behindern“, sagt die brasilianische Politikwissenschaftlerin Luciana Barros im Gespräch mit dem KURIER. Lula müsse bewusst sein, „dass jeder Fehltritt einer Regierung zur Verabschiedung eines Amtsenthebungsverfahrens führen kann.“
Denn die Opposition ist in Teilen wütend. Dem Wahlsieg haftet auch ein typisches Lula-Geschmäckle hat. Jener Richter, der die umstrittene Verlängerung der Öffnungszeitungen der Wahllokale gegen den Widerstand im Obersten Gerichtshof anordnete, war Lulas ehemaliger persönlicher Rechtsanwalt Cristiano Zanin. Der verteidigte Lula einst gegen Korruptionsvorwürfe, nun fällte er eine Entscheidung, die für viel Diskussionen sorgt und als Pro-Lula gilt. Sie bekräftigt das Misstrauen der einen Hälfte der brasilianischen Bevölkerung in die Justiz, der sie institutionelle Korruption vorwerfen.
Der große Wahlverlierer Flavio Bolsonaro stellte deswegen am Abend ein paar aggressive Fragen, sprach von „Lulas Freunden im Obersten Gerichtshof“ und davon die Wahlen annullieren zu lassen. Allerdings muss er erst einmal beweisen, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst oder verändert hat. Nur weil Wahllokale länger geöffnet bleiben, heißt dies nicht, dass es am Ende auch ein anderes Ergebnis gibt.
Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE) und des Obersten Bundesgerichts (STF) schlossen unmittelbar danach die Möglichkeit aus, die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Sie erkannten das Ergebnis an.
Gegen Richter des Obersten Gerichtshofes gibt es derzeit massive Korruptionsvorwürfe, sie sollen von einem hoch umstrittenen Banker mit Millionenverträgen, mit Luxuspartys und Reisen ausgestattet worden sein. Für diese Skandale wurde die brasilianische Linke bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
