Norbert Totschnig kam am Freitagabend mit gleich zwei Verhandlungsergebnissen in die ZiB 2: 240 Millionen Euro Dürrehilfe und die politische Einigung auf ein neues Klimagesetz. Der Landwirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „optimalen Verhandlungsergebnis“ und dankte besonders Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Teilnahme den Durchbruch gebracht habe.
Das Hilfspaket soll die Folgen der Dürre abfedern, die laut Hagelversicherung bereits Schäden von rund einer Milliarde Euro verursacht hat. Etwa 400 Millionen Euro davon sind versichert. Totschnig verwies zudem auf indirekte Belastungen wie den Zukauf von Futter und Saatgut.
Ein Teil der Hilfe erfolgt über den Erlass bäuerlicher Sozialversicherungsbeiträge. Finanziert werde dieser aus Rücklagen der bäuerlichen Versicherung, betonte Totschnig. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge seien deshalb nicht vorgesehen.
Bonus für Versicherte
Weitere 50 Millionen Euro fließen in die Förderung von Dürreversicherungen. Davon übernimmt der Bund 25 Millionen aus dem Katastrophenfonds, die andere Hälfte tragen die Länder. Profitieren sollen sowohl bestehende Versicherungsnehmer als auch Bauern, die neu einsteigen. Vor allem beim Grünland sieht Totschnig noch Nachholbedarf.
Daneben sind Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite vorgesehen, etwa für notwendige Futterkäufe. Die dafür benötigten Bundesmittel will Totschnig durch Umschichtungen in seinem Ressort aufbringen. Wo genau gekürzt wird, sagte er trotz Nachfrage nicht. „Ich spare im eigenen Haus“, erklärte der Minister. Die Dürrehilfe habe nun Vorrang.
Berichte, wonach internationale Klimaschutzprojekte dafür weniger Geld erhalten könnten, wies Totschnig zurück. Man werde „keinerlei Klimafinanzierungen anzapfen“.
Klimafahrplan ohne Sanktionen
Beim Klimagesetz bekannte sich die Regierung zur Klimaneutralität bis 2040. Die konkreten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zeitpläne sollen allerdings erst in einem Klimafahrplan festgelegt werden. Dieser kommt ohne Sanktionen aus.
Auf die Frage, was ein solcher Fahrplan ohne Druckmittel bewirken könne, verwies Totschnig auf das „klare Bekenntnis“ der Bundesregierung. Zugleich enthält das Gesetz eine Standortklausel: Bei größeren wirtschaftlichen Verwerfungen, etwa einer Pandemie, kann der Fahrplan angepasst werden.
Die Sorge von Umweltorganisationen, das Gesetz könnte dadurch verwässert werden, teilt Totschnig nicht. Österreich betreibe eine ambitionierte Klimapolitik, sagte der Minister. Nach jahrelangen Verhandlungen liege das Gesetz nun endlich auf dem Tisch.
Source:: Kurier.at – Politik
