Kann man einen Atomkrieg proben? Die NATO versucht es zumindest. Seit Dienstag trainiert das Militärbündnis bei der Übung „Steadfast Noon“ in Norditalien die Abläufe eines möglichen Atomwaffeneinsatzes. Schauplätze sind zwei Luftwaffenstützpunkte: Aviano in der Region Friaul-Julisch Venetien, nur rund siebzig Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, und Ghedi nahe Brescia in der Lombardei.
Bestätigt sind siebzehn teilnehmende Mitgliedsstaaten, unter anderem Italien, Deutschland, die Türkei und die USA. Frankreich beteiligt sich traditionell nicht an der Übung, da das Land nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der NATO ist.
Wie das jährlich im Oktober stattfindende Manöver im Detail abläuft, veröffentlicht die NATO aus Sicherheitsgründen nicht. Ausgangspunkt ist eine fiktive militärische Krise, in der das Bündnis auf eine nukleare Bedrohung reagieren muss. Die Soldaten trainieren dabei die Alarmierung der Streitkräfte, die Weitergabe von Befehlen und die Vorbereitung der Kampfflugzeuge. Dazu kann auch gehören, dass Übungsbomben aus unterirdischen Lagern geholt, zu den Flugzeugen transportiert und dort befestigt werden. Anschließend starten die Kampfjets zu simulierten Einsatzflügen. Echte Atomwaffen kommen dabei nicht zum Einsatz.
„Es ist eine symbolische Eskalation“
Entscheidend sei, dass alle beteiligten Einheiten im Ernstfall reibungslos zusammenarbeiten, erklärte NATO-Oberst David Bull, zuständig für Nuklearoperationen. Der aus Kärnten stammende Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Heinz Gärtner hält „Steadfast Noon“ für mehr als eine gewöhnliche Militärübung: „Die NATO stellt das als Routineübung dar. So ganz stimmt das nicht. Es ist ein Abschreckungsmanöver, das natürlich Russland im Auge hat. Es ist eine symbolische Eskalation.“
Die Spannungen zwischen Russland und der NATO sind hoch. Ende September drohte Moskau dem Militärbündnis mit einem möglichen Atomwaffeneinsatz, sollte es versuchen, die russische Exklave Kaliningrad abzuschneiden. Am 1. Oktober bekräftigte Präsident Wladimir Putin die Warnung: Bei einem Angriff auf Kaliningrad komme der Einsatz aller verfügbaren Waffen infrage, einschließlich Atomwaffen.
„Gefahr steigt, Situationen falsch einzuschätzen“
Gärtner warnt daher davor, dass die gegenseitigen Drohungen außer Kontrolle geraten könnten. Zwischen Russland und der NATO gebe es kaum noch direkte militärische Kontakte, wichtige Rüstungskontrollabkommen seien weggefallen. „Vielen Politikern fehlt heute die Erfahrung mit der nuklearen Bedrohung, die ihre Vorgänger im Kalten Krieg gemacht haben. Dadurch steigt die Gefahr, dass Situationen falsch eingeschätzt und falsche Entscheidungen getroffen werden“, sagt Gärtner.
Darüber hinaus wäre Österreich im Falle eines Atomkriegs unmittelbar betroffen. Denn Militärstützpunkte, auf denen Atomwaffen gelagert werden, gehörten zu den ersten Angriffszielen. „Und einer dieser Orte ist eben unweit der österreichischen Grenze.“
Daran würde laut Gärtner auch nichts ändern, wenn die Atomwaffen im Ernstfall rechtzeitig von der Basis weggebracht würden. „Russland wird nie daran glauben, dass alle Sprengköpfe weg sind, und wird in jedem Fall, wenn es zu einem Nuklearkrieg kommt, den Stützpunkt angreifen.“
Wo bleibt ein Statement aus Österreich?
Angesichts dieser Risiken fordert Gärtner auch eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Österreich habe bei der Entstehung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags eine Vorreiterrolle gespielt. Zumindest das Außenministerium sollte öffentlich bekräftigen, dass man sich weiterhin für nukleare Abrüstung und den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt.
In Italien sorgt die NATO-Atomwaffenübung für politischen Streit. Angelo Bonelli von der links-grünen Partei Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) wirft der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) vor, Parlament und Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben. Er fordert Aufklärung über die beteiligten Militärstandorte, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
