Die Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung hat am 30. September Schwerpunktkontrollen im Hotelreinigungsgewerbe durchgeführt, um Steuer- und Sozialbetrug aufzudecken. In Wien, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und in der Steiermark wurden insgesamt 28 Betriebe mit 128 Beschäftigten durchsucht. 119 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten waren dabei im Einsatz. Bei den Ermittlungen wurden 39 Übertretungen festgestellt.
Eine Festnahme, 323.000 Euro gepfändet
Fünf Übertretungen entfielen auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sieben auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, eine auf das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und 26 auf das Arbeitszeitgesetz. Bei den Kontrollen wurde auch eine Person angetroffen, die sich nach derzeitiger Einschätzung illegal im Bundesgebiet aufhielt. Sie wurde festgenommen.
Außerdem führte die Finanzpolizei Forderungspfändungen wegen Abgabenschulden in der Gesamthöhe von 323.000 Euro durch. Bei vier der kontrollierten Betriebe besteht der Verdacht, dass es sich um Scheinunternehmen handeln könnte.
In Deutschland waren 2.200 Beamte im Einsatz
Die Aktion war international koordiniert. In Deutschland wurde zeitgleich ein Großeinsatz gegen eine international agierende Tätergruppe durchgeführt. Im Nachbarland ging es unter anderem um Einschleusung von Arbeitskräften, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung im Reinigungsgewerbe. 2.200 Einsatzkräfte waren dabei im Einsatz.
Fairen Wettbewerb sicherstellen
„Wer Scheinunternehmen einsetzt oder Beschäftigung verschleiert, verschafft sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil“, sagt Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung. „Die Finanzpolizei geht solchen Strukturen konsequent nach – auch grenzüberschreitend. Damit schützen wir Beschäftigte und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.“
Finanzminister Markus Marterbauer lobte den Einsatz und warnt: „Unser Motto ist null Toleranz bei Steuer- und Abgabenbetrug. Das ist nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondenr auch im Interesse der steuerehrlichen Unternehmen.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
