Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) haben sich vor dem Europatag zur Europäischen Union ihrer Stärkung bekannt. „Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen sollten wir auch als Chance begreifen: Jetzt ist der Moment, in dem Europa selbstbewusster und strategisch autonomer werden muss“, betonte Stocker am Freitag in einer Aussendung. Babler betonte, dass die großen Hebel für die drängendsten Fragen unserer Zeit in der EU liegen.
„Der Europatag ist ein Tag der Freude, des Stolzes und der Zuversicht“, sagte Stocker. Österreich habe „enorm“ davon profitiert, Teil der europäischen Gemeinschaft zu sein. Mit klaren politischen Weichenstellungen müsse die EU nun ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und ihre Rolle als globaler Innovations- und Wohlstandsmotor neu definieren. „In einer Zeit, in der vielerorts auf Abschottung und nationale Alleingänge gesetzt wird, zeigt Europa, dass wahre Stärke aus Zusammenarbeit, Offenheit und Zusammenhalt entsteht – nicht aus Isolation“, sagte er. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erinnerte daran, was Europa „heute ganz selbstverständlich möglich macht: Reisen ohne Grenzkontrollen, Studieren im Ausland, Roaming ohne Zusatzkosten und Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt“. Genau dieses Europa sei „alles andere als selbstverständlich“, mahnte sie.
Vizekanzler Babler hob Demokratie, Menschenrechte und soziale Sicherheit als „die zentralen Pfeiler der europäischen Gemeinschaft“ hervor. „In einer Zeit, in der Rechtsextreme und Autoritäre zunehmend die Weltgeschicke lenken, Gewalt und Chaos bringen und das Völkerrecht brechen, muss sich Europa mit ganzer Kraft für Frieden und Demokratie einsetzen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, sozialen Ausgleich zur obersten Frage machen und das europäische Friedensprojekt wieder mit Leben erfüllen“, teilte der SPÖ-Chef in einer Aussendung mit. Man werde Europa „nicht den Rechtspopulisten und Zerstörern überlassen“, sondern weiter für ein soziales und gerechtes Europa kämpfen.
Grüne für Abschaffung von nationalen Vetos
Von den oppositionellen Grünen meldete sich Europasprecherin Meri Disoski zu Wort. „Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte Europa unter Druck setzen, braucht es ein geeintes Europa und unseren Einsatz dafür mehr denn je“, schrieb sie in einer Aussendung. Der demokratische Wechsel in Ungarn sei ein wichtiges Signal für Europa gewesen, dass viele Menschen „keine Politik der Spaltung und des Rückschritts, sondern eine gemeinsame Union, die Freiheit schützt, Chancen schafft und gemeinsame Lösungen ermöglicht“, forderte Disoski eine Abschaffung von nationalen Vetos zugunsten von Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene.
Source:: Kurier.at – Politik
