FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zum Europatag eine „Redemokratisierung“ der Europäischen Union gefordert und scharfe Kritik an „EU-Zentralisten“ geübt, die in Brüssel vermeintlich „gegen den Willen und auf Kosten der europäischen Völker“ regierten. „Die große Idee des französischen Außenministers Robert Schuman einer Gemeinschaft freier Vaterländer zur Sicherung von Frieden und Wohlstand wurde bis zur Unkenntlichkeit entfremdet“, teilte Kickl am Freitag in einer Aussendung mit.
Die EU würde „immer übergriffiger“ agieren, weswegen die österreichische Souveränität und Neutralität geschützt werden müssen, betonte der Vorsitzende der größten österreichischen Parlamentspartei. Konkret will er die Übertragung von nationalstaatlichen Zuständigkeiten an die EU stoppen und umkehren. „Als Schutzschild für unsere Souveränität und Neutralität müssen wir daher eine „Festung Verfassung“ errichten, mit der gleich in Artikel I unserer Bundesverfassung festgeschrieben wird, dass Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht einzig vom österreichischen Bundesvolk ausgeht.“
„Brandgefährliches Verhalten“ in Ukraine-Krieg
Kickl attestierte der Europäischen Union eine „Salamitaktik“, mit der etwa auch das Bargeld abgeschafft werden soll. Den „Digital Services Act“ zur Regelung von sozialen Medien kritisierte er als „Zensurinstrument“. Die Fehlentwicklung gipfle im „brandgefährlichen Verhalten“ der Europäischen Union im Ukraine-Krieg, prangerte der FPÖ-Vorsitzende die „kriegstreiberische Rhetorik“ der EU-Spitzen sowie das „unsinnige Sanktionsregime“ gegen Russland an, das seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg gegen sein Nachbarland führt.
„Auch hier braucht es eine Wende: Frieden zu schaffen und für Verhandlungen zu sorgen, die das Sterben und das unermessliche Leid beenden, muss oberste Maxime sein“, erklärte Kickl, der konkret auch den jüngsten 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union an die Ukraine kritisierte. Der österreichische Anteil daran betrage 2,4 Milliarden Euro. „Diese Milliardengeschenke auf Steuerzahlerkosten sind ein beispielloser Verrat an der eigenen Bevölkerung“, so Kickl mit Blick auf das Darlehen, das von der Europäischen Kommission auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wird. Sollte die Ukraine es nicht zurückzahlen können, will sich die Europäische Union an eingefrorenen russischen Vermögenswerten schadlos halten, was aber umstritten ist.
Kickl versprach, dass eine FPÖ-geführte Bundesregierung „all diese Fehlentwicklungen der EU nicht hinnehmen, sondern sich aktiv an die Seite der Österreicher und ihrer Interessen stellen“ werde. „Das ist es auch, was wir unter einer Redemokratisierung verstehen: nämlich die Macht wieder in die Hände der Bevölkerung zurückzugeben. Nicht der Wille der selbsternannten EU-Eliten, der Ukraine oder der Systemparteien darf über die Zukunft entscheiden, sondern nur jener der Bürger selbst. Dafür würde ich als freiheitlicher Volkskanzler vom ersten Tag an eintreten“, so der FPÖ-Vorsitzende. Er war nach der Nationalratswahl 2024 als Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sich ÖVP, SPÖ und NEOS in einem ersten Anlauf nicht auf eine gemeinsame Regierung hatten einigen können. Die im Jänner und Februar 2025 von Kickl geführten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten aber ebenfalls.
Source:: Kurier.at – Politik
