Bis Ende Juni ist der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Bis dahin will er die Schienen für die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern gelegt haben.
KURIER: Herr Landeshauptmann Mattle, sind Sie einer der wenigen Politiker, die optimistisch sind, dass es eine Gesundheitsreform geben wird?
Anton Mattle: Wir sehen und spüren, dass es ein hartes und zähes Ringen im Rahmen der Reformpartnerschaft ist. Gerade der Bereich Gesundheit birgt ja durchaus viele Herausforderungen. Aber wenn man als Politiker nicht auch ein Stück Optimismus versprüht und selber optimistisch ist, dann wird man den Ball nie ins Ziel bringen. Deshalb bringe ich Diskussionsvorschläge für eine machbare und kompromissfähige Gesundheitsreform ein.
Sie hätten im Gesundheitssystem gerne die Finanzierung aus einer Hand. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir haben aktuell zwei Finanzierungsströme. Das eine sind die Steuermittel, das andere die Mittel der Sozialversicherungen. Diese sollen in einen Topf zusammengeführt werden, um das System definitiv effizienter zu machen. Im Moment finanzieren die Sozialversicherungsbeiträge den extramuralen Bereich (Anm.: ambulante Versorgung außerhalb der Krankenhäuser), die Steuermittel des Bundes und der Länder den stationären Bereich. Wenn das Geld in einem Topf ist, kann man viel leistungsorientierter arbeiten.
Aber wer soll die Mittel dann vergeben? Die Landesgesundheitsfonds? Soll dann alles auf die Länderebene verlagert werden?
Nein, wir haben basierend auf der Studie des WIFO sehr darauf geachtet, dass alle Ebenen ihre Verantwortlichkeiten haben und diese entsprechend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Auf Bundesebene soll eine ,Bundeszielsteuerung Neu‘ installiert werden, wo alle, die die finanziellen Ressourcen einbringen, an einem Tisch sitzen. Dann gibt es eben die Landesgesundheitsfonds, die für die regionale Ausgestaltung sorgen. Wir wollen auch, dass diese über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten.
Zur Bundespolitik: Wie wird die Arbeit der Bundesregierung von Innsbruck aus beurteilt?
Ich ziehe jetzt einmal den Hut, dass es auf Bundesebene in einer Dreierkoalition – das ist angesichts der budgetären Situation nicht sehr einfach – gelungen ist, Eckpfeiler eines Doppelbudgets einzuschlagen. Es ist gut, dass man sich bemüht, das Budget entsprechend zu konsolidieren. Das ist auch ein Gebot der Stunde. Dass die eine oder andere Maßnahme aus dem Blickwinkel der Bundesländer kritisch gesehen wird, erklärt sich von selbst. Hier gilt es, einen gemeinsamen Weg zu finden.
Was ist der größte Kritikpunkt? Dass man an den Universitäten sparen muss?
Die Unruhe bei den Universitäten ist groß. Die Rektorin der Uni Innsbruck hat mich diesbezüglich kontaktiert, und ich habe die Sorgen dementsprechend weitergegeben. Es muss jede und jeder seinen Beitrag leisten, wenn ein Budget konsolidiert werden muss. Aber die zuständige Ministerin hat ja noch weitere Gespräche angekündigt.
Sie haben im kommenden Jahr eine Landtagswahl. Wie in anderen Bundesländern wird auch in Tirol gemutmaßt, wie stark die FPÖ werden wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die ÖVP mit der FPÖ koaliert, haben Sie so eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Gilt das noch immer?
Mutmaßungen und Aussagen zu möglichen Koalitionen stehen jetzt einfach nicht an. Ich arbeite in einer gut funktionierenden Koalition mit der Sozialdemokratie und werde bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch fleißig im Rahmen dieser Koalition weiterarbeiten. Das erwartet sich die Tiroler Bevölkerung von der Landesregierung.
Geht es da nicht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
