Das montägige Treffen von Vertretern des Parlaments mit Repräsentanten des Staatsschutzes wird am Mittwoch in der Präsidiale ein Nachspiel haben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat angekündigt, die von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bei dem Dialog eingebrachten Vorschläge zur Sprache zu bringen. Auf Nachfrage im Büro Leichtfrieds hieß es zur APA, es gehe dabei um die empfohlene Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter.
Hintergrund der gestrigen Aussprache waren Medienberichte, wonach eine zweistellige Zahl parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ u.a. wegen einer Beziehung zur rechtsextremen Identitären Bewegung unter Beobachtung des Staatsschutzes stehe. Rosenkranz hatte deshalb u.a. die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer und den für Datenschutz zuständigen Staatssekretär Leichtfried ins Hohe Haus geladen. Vertreter aller Fraktionen nahmen an dem Treffen bei.
Kritik der Grünen an Rosenkranz
Im Anschluss verkündete Rosenkranz, dass gemäß Angaben der Gäste aus dem Innenministerium kein Mitarbeiter unter Beobachtung stehe und es auch keine Sicherheitsgefährdung gebe. Dem Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer missfiel das: Wenn ein Nationalratspräsident über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lasse, „haben wir ein Problem“, schrieb er am Dienstag in einer Aussendung.
Hammer bezog sich darauf, dass das Innenministerium einige Stunden nach der Rosenkranz-Aussendung eine deutliche Klarstellung aussandte. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt würden, bestehe aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Zugang zu klassifizierten Informationen erhielten, hieß es darin. Aus Sicht des Verfassungsschutzes seien Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen. Laut Verfassungsschutzbericht kommen zumindest vier FP-Mitarbeiter aus dem Umfeld der rechtsextremen Bewegung.
Auch ÖVP über Rosenkranz verärgert
Die Aussagen von Rosenkranz zeigten, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gebe, befand auch der VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Die Freiheitlichen seien dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren, ergänzte Mandatar Andreas Hanger.
Die FPÖ sieht indes weiter eine mediale „Lügen-Kampagne“ gegen die Freiheitlichen, wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung schrieb. „Untadelige Mitarbeiter“ seien aufgrund ihres patriotischen Engagements zur Zielscheibe linker Redakteure geworden.
Source:: Kurier.at – Politik
