Die fast 40 Grad Celsius in der südserbischen Stadt Kraljevo hielten Tausende Demonstrierende am Sonntag nicht davon ab, auf die Straßen zu gehen. Sie schwangen Nationalflaggen, am Straßenrand verkauften Händler T-Shirts mit der Aufschrift „Die Studenten werden siegen“ – bezugnehmend auf die Studentenproteste, die das Land seit über eineinhalb Jahren im Griff haben. Dem Tags zuvor angekündigten Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić glaubten in Kraljevo noch nicht alle: „Es ist ein weiteres Spiel von ihm. Ich bleibe bei den Fakten, dass er immer noch im Amt und eine unfähige Person ist“, so ein Mann gegenüber Reuters.
Seit 12 Jahren ist der Nationalist und Populist Vučić an der Macht, als Ministerpräsident oder Präsident Serbiens. Seiner Rücktrittsankündigung folgte bald der Warnhinweis: Vučić, dessen Amtszeit als Präsident Mitte 2027 sowieso geendet hätte, dürfte alles andere an einen Rücktritt denken, sondern den Wechsel ins Amt des Premiers anstreben, um weiter an der Macht zu bleiben. Freuen sich die Straßenverkäufer mit ihren T-Shirts zu früh?
„Vorgezogene Neuwahlen gehören zu Vučićs modus vivendi“, sagt Balkan-Experte Florian Bieber von der Uni Graz: „Dieser dauerhafte Vorwahlzustand ist ein Spiel von ihm.“ In den vergangenen Monaten war wiederholt von vorgezogenen Neuwahlen die Rede, allerdings stets ohne Datum. Vier von fünf Wahlen hat Vučić in seiner Amtszeit aus taktischen Gründen vorgezogen, weil er sich von Timing und auf Basis von Meinungsumfragen Vorteile erhofft hatte – angesichts seines Erfolgs zurecht. Diesmal dürfte er sich aber noch nicht ganz sicher sein, „sonst hätte er die Wahl längst abgehalten“, sagt Bieber.
Timing ist entscheidend
Die große Frage ist jetzt, wann die Wahl stattfindet. Laut Gesetz muss das spätestens 90 Tage nach Vučićs Rücktritt passieren. Doch bisher hat der 56-Jährige seinen Abgang ja nur angekündigt.
Spätestens im kommenden Jahr müssten turnusgemäß im Frühling Präsidentschafts- und im Herbst Parlamentswahlen stattfinden. Doch dürfte Vučić Interesse daran haben, das Parlament vor dem Präsidenten oder zumindest gleichzeitig wählen zu lassen: „Wenn die jetzige Reihenfolge bleibt, steht die Regierung bei den ersten Wahlen des nächsten Jahres ohne starken Kandidaten da, weil Vučić als Präsident nicht mehr kandidieren darf. Ein Sieg der Opposition wäre demotivierend für die Regierungspartei und würde vor den weitaus wesentlicheren Parlamentswahlen die Dominanz der Regierungspartei infrage stellen. Das Risiko ist zu groß,“, sagt Bieber.
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten greifen landesweit Proteste um sich. Vor allem anfangs organisiert von Studierenden, mobilisieren sie heute jede Bildungsschicht. Ähnlich wie der neue Premierminister in Ungarn, Péter Magyar, reist die Bewegung in abgelegene Dörfer, organisiert Protestmärsche und prangert die autoritären Tendenzen und die Korruption der Regierung an. Vučić stellt die Bewegung als anarchistisch und terroristisch dar. Längst wird auch strafrechtlich gegen die Demonstrierenden vorgegangen.
In Umfragen ist die Unzufriedenheit mit der Regierung seit Monaten groß: In einer von der EU-finanzierten Umfrage von „WeBalkans“ gaben über 60 Prozent an, kein Vertrauen in Serbiens Regierung zu haben. Das machten sich die Protestierenden bei den Lokalwahlen im März zunutze: Sie sind mit eigenen Listen angetreten, auf der bewusst keine politischen Personen standen. Zwar konnten sie in den zehn wählenden Gemeinden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
