Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt auf mehr Tempo bei der Klärung von Finanzfragen in der Reformpartnerschaft. Es sei „noch eine weite Wegstrecke zu gehen“, deshalb solle man „schnellstens die Finanzbeurteilung vornehmen“, sagte Wallner am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) oder zumindest dessen Experten müssten „bald an den Tisch kommen“, damit die Finanzfragen über den Sommer geklärt werden könnten, forderte er.
Mitgeklärt werden müssten Finanzfragen zwischen Bund und Ländern dort, wo sich Aufgaben verschieben könnten – also bei Energie, Bildung und Gesundheit, so der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Die größten Finanzierungsfragen sieht Wallner bei der Bildung, wo das Personal bei den Bildungsdirektionen gebündelt werden soll. Auch beim Thema Gesundheit sei „ziemlich viel offen geblieben“, meinte Wallner. Auch bei der legistischen Arbeit sei es noch ein weiter Weg bei der Reformpartnerschaft. „Damit fehlen noch zwei wesentliche Komponenten“, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Vergleiche man die Reformpartnerschaft mit einer Wanderung, sei man „höchstens im ersten Drittel unterwegs“.
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