Im Ö1-Morgenjournal hat Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler vor dem Sommerministerrat in Salzburg betont: Bei der Wehrdienstreform werde noch verhandelt. Die SPÖ habe einen „Plan der Mitte“ vorgelegt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist“, sagte Babler. Details wolle er aber nicht vorwegnehmen: „Das ist Sache des Ministerrates und dort gehört auch der Beschluss hin.“
Zivildienst als Knackpunkt
Zur Frage, ob die Reform am Zivildienst scheitern könnte, verwies Babler darauf, dass Bundesheer und Zivildienst zusammen gedacht werden müssten. Für ihn sei entscheidend, das Bundesheer zu stärken und den Wehrdienst „attraktiv, effektiv und effizient“ zu machen. Ein Modell, bei dem Zivildienst und Wehrdienst gleich lang wären, lehnte er ab und betonte, man müsse die Systeme „aufeinander abstimmen“.
„Plan der Mitte“ beim Wehrdienst
Babler verwies auf verschiedene diskutierte Modelle, auch auf eine Stärkung der Miliz: Es sei „demokratienpolitisch wichtig“ und schaffe „ein regelmäßiges Üben“. In den Verhandlungen gebe es laut Babler Hinweise auf „6 plus 3“ Monate (Grundwehrdienst plus Übungen), die SPÖ habe „6 plus 2“ vorgeschlagen.
Social Media: „Kinderschutzperspektive“
Zum geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche sagte Babler: „Ich komme aus einer Kinderschutzperspektive.“ Er begründete das Vorhaben mit möglichen Gefahren durch Plattformen: „Das, was wir unseren Kindern in der realen Welt nicht zumuten wollen, das wollen wir ihnen auch in der digitalen Welt nicht zumuten.“ Es gehe um Bewusstsein und Schutz, ähnlich wie beim Alkoholverbot für Minderjährige, so Babler. „Ich gehe davon aus, dass [das Gesetz] einen großen positiven Effekt für unsere Kinder mit sich bringt.“
Babler zu Causa Ruck
Auch zur Causa um den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, wurde Babler im Ö1-Interview befragt. Dazu sagte er: „Es ist nicht Sache des Vizekanzlers, auch nicht des Wiener Bürgermeisters, über die Konsequenzen im Fall Ruck zu entscheiden. Es ist die Frage der ÖVP und des Wirtschaftsbunds.“
Inhaltlich aber habe er sich der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner angeschlossen: „Es braucht in politischen Runden die Erkenntnis, dass auch Frauen gleichberechtigt am Tisch sitzen, und die Zeit, wo Männer alleine irgendwo Politik gemacht haben, die gehört der Vergangenheit an.“
Source:: Kurier.at – Politik
