Hat der Kontrollausschuss, das Kontrollamt der Wirtschaftskammer (WKO), etwas zu verbergen? Gesprächsprotokolle aus dem Weinkeller von Walter Ruck, Ex-Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, werfen neuerlich Fragen zum „Haus der Wiener Wirtschaft“ auf.
Die Wiener Wirtschaftskammer kaufte das Gebäude vor rund sieben Jahren der mittlerweile insolventen Signa-Gruppe von René Benko ab. Teil des Kaufpreises von 121,74 Millionen Euro waren mit dem Palais Festetics und dem Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz zwei Immobilien der WK Wien. Die Kammer erhielt für beide Gebäude rund 36 Millionen, die Signa verkaufte sie kurz darauf der Hallmann-Gruppe des nunmehr ebenso insolventen Unternehmers Klemens Hallmann laut Profil aber um 50 Millionen.
Die WKO verteidigte den Deal unter anderem damit, dass die Kaufverträge mit Signa bereits 2017 final definiert waren. Eine neuerliche Prüfung des Deals lehnte der ÖVP-Wirtschaftsbund im Kontrollausschuss erst Ende Juni ab.
„Den Deckel draufgehalten“
In der Passage, die dem KURIER vorliegt, unterhalten sich Ruck und Marko Fischer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV), über das Haus der Wiener Wirtschaft und den Kontrollausschuss. Als Kontext: Diesen verlassen musste nach der Wirtschaftskammerwahl 2025 Martha Wolf (SWV). Neu dabei ist Gerald Zmuegg, Unternehmensberater und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien.
Der SWV fühlte sich nach der Wirtschaftskammerwahl bei der Zuweisung der Stimmen benachteiligt, womit Fischer Ruck im Weinkeller konfrontierte: „Du kannst dir vorstellen, dass die Martha Wolf da wenig begeistert war. Mit dem Zmuegg wirst du ja auch keine Freude haben.“ Ruck stimmt zu: „Dass da jetzt ein Blauer sitzt, ist sicher nicht optimal. Mit der Martha hat das schon super funktioniert, um die ist es schade.“
Dann folgt die brisante Passage: „Bei den Prüfungen wegen dem Haus der Wiener Wirtschaft hat sie (Wolf, Anm.) mit der Geschäftsstelle brav den Deckel draufgehalten“, so Ruck. Gemeint sein dürfte die Geschäftsstelle des Kontrollausschusses.
Fischer bekundet dann, dass Ruck mit Zmuegg Probleme bekommen werde. Ruck meint: „Ja, ist schon lustig, ein Blauer, der sich auskennt… Aber ich hab das unter Kontrolle. Wenn der was probiert, werden der Meinhard und der Machacek ihn einfangen. Die haben ihn und den Grünen unter Beobachtung.“
Christian Machacek ist Abteilungsleiter des Kontrollausschusses. Meinhard Eckl, ehemals Direktor der WK Wien, ist Kontrollausschuss-Mitglied. Zmuegg wollte die Unterhaltung vorerst nicht weiter kommentieren. Aber wo könnte der Kontrollausschuss „den Deckel draufgehalten“ haben?
WKO kann Aussagen Rucks „nicht nachvollziehen“
Aus dem Büro von WKO-Präsidentin Martha Schultz heißt es, dass erst heuer die Wirtschaftskammer Wien und die Immobiliengeschäfte rund um das Haus der Wiener Wirtschaft geprüft worden seien: „Der Rechnungshof hält dazu fest, dass für die drei geprüften Immobilien Verkehrswertgutachten eingeholt, von einem zweiten Gutachter bestätigt wurden und die angesetzten Kaufpreise diesen Gutachten entsprachen.“
Auch zwei Eingaben bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hierzu seien bereits bekannt, die bisher nicht zu Ermittlungsverfahren führten. „Uns liegen zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kontrollamt seine gesetzlichen Aufgaben nicht ordnungsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen hätte. Die nun zitierten Aussagen von Walter Ruck können wir daher nicht nachvollziehen“, betont die WKO.
Das ÖVP-Wirtschaftsministerium, Fachaufsicht der WKO, prüft noch, ob sie in der Causa zuständig ist.
Source:: Kurier.at – Politik
