Eines muss man Andreas Babler lassen: Sein Vorstoß hat mobilisiert und emotionalisiert. Montagabend erzählte der SPÖ-Chef im ORF-Sommergespräch von einer „neuen Idee“, die er alsbald „in die Regierungsabeit einbringen“ will.
Es geht um den PRIKRAF, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, und um jene rund 200 Millionen Euro, die sich Babler durch dessen Auflösung erhofft. Der Vizekanzler will nicht länger viel Geld in private Krankenanstalten schicken, „wo wir auch die Schönheits-OPs der Superreichen finanzieren“. Er findet, das Geld wäre im „öffentlichen Bereich“ weit besser aufgehoben.
Bis hierhin konnte man dem SPÖ-Parteichef durchaus folgen, bestünde nicht ein wesentliches Problem: So, wie Babler den PRIKRAF und die von ihm verwendeten Mittel in der Öffentlichkeit darstellt, stimmt die Sache einfach nicht. Und das gleich auf verschiedenen Ebenen.
Es beginnt damit, dass der Vizekanzler behauptet, der PRIKRAF würde den Privatspitälern 200 Millionen Euro „leistungslos“ zur Verfügung stellen.
Wahr ist das Gegenteil. Der PRIKRAF wurde vor 24 Jahren genau deshalb ins Leben gerufen, damit sehr konkrete Leistungen leichter abgerechnet werden können.
Vereinfacht gesagt, geht es um Folgendes: Patienten mit einer gesetzlichen Krankenversicherung dürfen sich in Österreich auch in privaten Krankenhäusern behandeln lassen. Erstattet werden aber nur jene Kosten, die jedenfalls – also auch bei einer Behandlung in einem öffentlichen Spital – übernommen werden.
Bis in die 1990er Jahre haben die Spitäler bei solchen Fällen mit Tagsätzen gearbeitet. Der PRIKRAF hat das umgestellt bzw. vereinfacht. Schönheits-Operationen oder „Luxus-Behandlungen“ waren aber nie Leistungen, die erstattet werden. Und deshalb bezahlt sie auch der PRIKRAF nicht.
Geburten
Was wird bezahlt? Ein Blick in den jüngsten Tätigkeitsbericht des Fonds zeigt, dass die häufigsten Leistungen Kataraktoperationen (grauer Star, Linsentrübung, etc.), arthroskopische Operationen von Kniegelenken, Geburten und Rekonstruktionen des Kreuzbandes sind.
Bablers Formulierung, die öffentliche Hand würde durch den PRIKRAF „Geld in die Privatspitäler schicken“ ist auch aus einer anderen Perspektive irreführend. Denn tatsächlich wird der PRIKRAF nicht aus dem Bundes- oder den Landesbudgets, sondern von den gesetzlichen Sozialversicherungen gespeist und finanziert.
Wohl aus all diesen Gründen waren die Reaktionen auf den Vorstoß des Vizekanzlers weitgehend ablehnend bis verhalten. „Aus Sicht der öffentlichen Hand ist der PRIKRAF eine günstige Einrichtung“, sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer zum KURIER. Für die öffentliche Hand seien PRIKRAF-Spitalsbehandlungen salopp gesagt ein „gutes Geschäft“, weil die Patienten bzw. deren Versicherungen dort viel selbst übernehmen. „Der PRIKRAF zahlt nur Leistungen, die auch im öffentlichen Spital erbracht werden. Allerdings wird weniger als die Hälfte pro Leistung bezahlt.“ Zudem sei der PRIKRAF bei seinen Leistungen und der Qualität sehr transparent. „Jede Operation, die in einem PRIKRAF-Spital gemacht wird, entlastet das öffentliche System.“
Schaden
Einen Schritt weiter geht Primar Josef F. Macher, Präsident des Verbands der Privatkrankenanstalten und Geschäftsführer Klinik Diakonissen Linz: „Die Abschaffung des PRIKRAF wird dem öffentlichen System schaden und Mehrkosten verursachen.“
Die Privatkrankenanstalten würden jedes Jahr rund 130.000 Patientinnen und Patienten versorgen, während die Zahl der Patienten in den Landesspitälern leicht sinke. Der durch die PRIKRAF-Abschaffung drohende Wegfall der Privaten würde in einigen Bundesländern bei bestimmten Leistungen eine dramatische Lücke erzeugen.
Macher bringt konkrete Beispiele: Jedes fünfte Kind in der Steiermark komme mittlerweile in einer Privatklinik zur Welt. Bei Katarakt-OPs werden österreichweit 15 Prozent aller Eingriffe in Privatkrankenanstalten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
