Nach dem Massenansturm hält die Krise in Ceuta an

Politik

Vom Friedhof Sidi Embarek in Ceuta aus kann man bis nach Marokko sehen. Die Grenzstadt Fnideq liegt nur wenige Kilometer von der spanischen Exklave entfernt. Younes hat dort gewohnt. Am 30. Juli ist er mit seinen Geschwistern herübergeschwommen. Die beiden Älteren überlebten; der 19-Jährige nicht. Am Mittwoch wurde er in Sidi Embarek begraben.

Damit sind nun alle 82 Toten beigesetzt, die nach dem Massengrenzübertritt Ende Juli auf spanischer Seite aus dem Meer geborgen wurden. Doch fast einen Monat nach dem rund 80.000 Menschen innerhalb weniger Stunden nach Ceuta gelangten, ist die Krise dort längst nicht vorbei.

Vieles ist noch unklar

Zwar hatte die spanische Regierung angekündigt, irregulär Eingereiste, die Ceuta nicht freiwillig verlassen haben, rasch zurückzuschicken. Tausende halten sich jedoch noch in der autonomen Stadt auf, schlafen auf der Straße oder in provisorischen Notunterkünften. Ihre genaue Zahl ist (ebenso wie jene der Asylanträge und Rückführungen) weiterhin unklar. 

Denn die politische und juristische Aufarbeitung der Geschehnisse läuft nur schleppend in Madrid an. Am Dienstag wurde nach langem Gezerre ein zentrales Krisen-Kommando geschaffen. Regierungschef Pedro Sánchez berief den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Krise als „Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse“ einzustufen. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger wurden 25 Mio. Euro bewilligt. Doch auch deren Zahl ist noch offen. Rund 1.500 wurden bislang offiziell von den Behörden registriert.

Asylrecht reformiert

Im ersten Ministerrat nach der Sommerpause brachte die linke Zentralregierung zudem eine Reform des Ausländer- und Asylrechts auf den Weg. Damit soll Spaniens Gesetzgebung an den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union angepasst werden. In dieser Woche treten außerdem gleich sieben Minister vor den Kongress, um Ursachen und Verlauf der Ceuta-Krise darzulegen.

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Bereits der erste Auftritt von Verteidigungsministerin Margarita Robles offenbarte dabei Verwerfungen innerhalb der Regierung: Entgegen der bisherigen Linie erklärte sie, dass der spanische Geheimdienst sehr wohl vor Aktivität an der marokkanischen Grenze und einem möglichen Massenübertritt gewarnt hatte. Innenminister Fernando Grande-Marlaska widersprach fast zeitgleich im Moncloa-Palast: „Es gab keinerlei Bericht, der darauf hingedeutet hätte, dass am 30. Juli das passieren würde, was dann geschah.“

Zugleich wächst der Unmut des linken Koalitionspartners Sumar und der Opposition am Krisenmanagement der Sozialisten: „In ganz Spanien war offensichtlich, dass der Präsident seinen Urlaub abbrechen muss, um die Krise zu bewältigen. Das geschah aber nicht“, so die Sprecherin der linken Podemos. Erst am Montag kehrte Sánchez von seinem Sommeraufenthalt auf Lanzarote zurück. Am 3. September wird er vor dem Kongress sprechen.

Younes Bruder teilt unterdessen seine Geschichte in spanischen Medien. Der Leichnam seines Bruders, so sagt er zum Radiosender Cadena Ser, hätte eigentlich in die Heimat überstellt werden sollen. Marokko habe das aber verhindert. Er selbst halte sich weiter in Ceuta auf – aber vor den Behörden versteckt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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