Die Zutaten der Causa sind unappetitlich bis bizarr: Es geht um die rassistische Vermessung von Schädelknochen; es geht um eine unbekannte Organisation mit dem mysteriösen Namen „Aktion 451“; und für manche geht es um nicht weniger als die Frage, ob eine Vorfeldorganisation der größten Partei im Parlament nun wirklich verboten werden soll.
Dienstagabend haben Recherchen des Standard für flächendeckende Empörung unter den Parlamentsparteien gesorgt. Ausgenommen davon war die FPÖ, denn um sie – oder genauer: um ihre Parteijugend FJ und deren Bundesobmann Maximilian Weinzierl – ging es.
Worauf fußt die Aufregung? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was ist passiert?
Dem Standard wurden Transkripte von Vorträgen, Chats, Fotos und Videos zugespielt, die das Innenleben der „Aktion 451“ dokumentieren. Dort soll nicht nur frauenfeindliches und gewaltverherrlichendes, sondern auch mit dem Nationalsozialismus sympathisierendes Gedankengut gepflegt werden.
Was ist die Aktion 451?
Die Aktion 451 ist eine rechtsextreme Hochschulinitiative, die seit 2023 an Österreichs Universitäten aktiv ist. Sie wird vom Verfassungsschutz – also von der Polizei – als „Tarnorganisation“ der Identitären bezeichnet. Ihr Name ist eine Anspielung auf den Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury, in dem Bücher verboten und verbrannt werden. Die Aktion organisiert Lesekreise und Vorträge und propagiert antidemokratische Ideen. So verbreiten Protagonisten der Bewegung auf sozialen Medien klassische NS-Narrative wie Hitler-Deutschland habe den Zweiten Weltkrieg nicht verursacht oder Deutschland wurde 1945 durch das Kriegsende nicht befreit. Die Aktion 451 ist völkisch orientiert, sie beklagt das Verschwinden der Rassentheorie und zieht in Zweifel, ob Menschenrechte universell für jeden gelten können.
Was hat das mit der FPÖ oder der FJ zu tun?
Die Aktion 451 ist nicht bloß ein identitäres Studentenprojekt, sondern mehr: Zahlreiche personelle und organisatorische Überschneidungen mit der FJ erhärten den Eindruck, dass die rechtsextreme Aktion ein Schulungs-, Vernetzungs- und Rekrutierungspool mit der FPÖ ist. Der Standard will Belege dafür haben, dass bei Treffen „Messgeräte“ verwendet werden, um „Arier-Untersuchungen“ an Schädelknochen von Mitgliedern zu erledigen. Chats sollen belegen, dass sich Identitäre vor und nach Störaktionen an der Universität im Wiener FJ-Büro in der Loidoltgasse getroffen haben. Kurzum: Es steht der Verdacht im Raum, dass wesentliche Vertreter der FJ auch treibende Kräfte einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation sind.
Wer sollen diese Personen sein?
Eine zentrale Figur ist Maximilian Weinzierl, FJ-Bundesobmann, Nationalratsmandatar und FPÖ-Chef in Wien-Brigittenau. In seiner Bezirkspartei hat er Vertraute engagiert, die sich auch bei der Aktion 451 engagieren. So soll etwa der stellvertretende FPÖ-Bezirksvorsteher Laurenz Barth in identitären Chats für Jobs bei der Partei geworben haben.
Welche Konsequenzen gibt es?
Die engen Verquickungen mit den Identitären sind politisch wie finanziell ein sensibles Thema. Politisch, weil Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung bis heute für FPÖ-Abgeordnete arbeiten und damit im Parlament Zugang zu sensiblen Daten haben. Der zweite Aspekt ist das Budget: Da die Parteijugend der Freiheitlichen kolportierte 400.000 Euro im Jahr an Förderungen bekommt, hat Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) Dienstagabend angekündigt, die Bundesjugendförderung dahingehend zu überprüfen, ob Geld an die Aktion 451 floss. Der grüne Abgeordnete Lukas Hammer hat eine Prüfung durch den Rechnungshof angeregt und fordert das Innenministerium auf, ein generelles Verbot der Identitären und der Freiheitlichen Jugend zu prüfen. „Es gibt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
