Als im Jahr 2020 der Terroranschlag von Wien ganz Österreich erschütterte, war Moussa Al-Hassan Diaw in den Medien ein gefragter Mann. Der Obmann des Vereins zur Deradikalisierung, kurz Derad, stand Rede und Antwort, wenn es um die Frage ging, warum und wie junge Moslems so radikalisiert werden können, dass sie zur Waffe greifen.
Der Attentäter tötete damals vier Menschen, ehe er selbst von der Polizei erschossen worden ist. Vom Derad-Obmann wollte man hören, wie mit radikalisierten jungen Menschen nach einer Haftentlassung umgegangen wird.
So mancher fühlte sich diese Woche an das Jahr 2020 erinnert, als plötzlich bekannt gegeben wurde, dass das Justizministerium und die Stadt Wien die Zusammenarbeit mit Derad beendet haben. Mit jener NGO, die damals eigentlich als ein Schlüssel für eine Deradikalisierung und damit für den Schutz der Bevölkerung galt. Gerade diesem Verein werden nun enge Kontakte zur Muslimbruderschaft vorgeworfen. Diese Bruderschaft steht für den Begriff „politischer Islam“, der das Ziel hat, politische und gesellschaftliche Kreise in demokratischen Systemen zu unterwandern, auch zu destabilisieren, um eine Gesellschaftsordnung nach islamischen Werten umzugestalten. Nachgewiesen wurden die Kontakte vom Verfassungsschutz DSN. Warnungen vor so einer Entwicklung hatte es immer wieder gegeben.
Das Aus für den Verein Derad bestärkt all jene, die seit Jahren die Gefahr sehen, dass die westliche Weltordnung von Islamisten unterwandert und letztlich verdrängt wird, ohne dass dem geeignete Maßnahmen entgegengesetzt werden. Der Kanzler forderte nun ein Verbot des politischen Islam in der Verfassung. Die FPÖ verwies darauf, dass sie schon immer für so ein Verbotsgesetz gewesen ist.
Die Realität ist aber von diesen Vorhaben noch weit entfernt. Ein Verbot für den politischen Islam stand bereits in der Kanzlerzeit von Sebastian Kurz vergeblich auf der Tagesordnung. Unter ihm wurde aber dann zumindest die Dokumentationsstelle Politischer Islam gegründet. Die zeigt auch immer wieder Fehlentwicklungen – besonders in Wien – auf, allerdings ohne wirkliche Konsequenzen. Die Politik reagiert kaum, die Justiz sieht keinen Anlass, hier wirklich aktiv zu werden. So wurde im Jahr 2021 anlässlich des Terroranschlags das Delikt „religiös motivierte extremistische Verbindung“ als Straftatbestand eingeführt. Dieser Paragraf gilt bereits jetzt als „totes Recht“.
Der Kampf gegen den politischen Islam müsste eigentlich ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Dafür wäre es aber auch wichtig, dass beim Islam nicht immer sofort Religion und Ideologie in einen Topf geworfen werden.
Source:: Kurier.at – Politik
