Während seine Regierungskollegen Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger das ORF-Sommergespräch dafür nutzten, um mit eher verunglückten finanz- und gesundheitspolitischen Forderungen zu überraschen, geht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker schon drei Tage vor seinem TV-Auftritt in die inhaltliche Offensive. Wobei wohl auch seine Forderungen für Debatten sorgen werden.
Am Freitag hat Stocker in mehreren Interviews einen Staatsfonds zur Absicherung künftiger Pensionen ins Spiel gebracht. Wie er gegenüber Krone, oe24 und Heute skizzierte, sollen Gewinne aus Staatsbeteiligungen in einem Fonds veranlagt und damit das staatliche Pensionssystem abgesichert werden.
Stocker will das Pensionssystem „gesamtheitlicher“ denken und will dabei Anleihe an skandinavischen Ländern nehmen, wie er gegenüber oe24 erklärte: „Wir könnten einen Teil, etwa die Hälfte dessen, was wir aus unseren staatlichen Betrieben an Gewinnen erwirtschaften, in dieses Pensionsvermögen investieren und anlegen.“ Die Gewinne sollen dann die Absicherung des staatlichen Pensionssystems sicherstellen, erklärte Stocker im Krone-Interview. „Wenn wir etwa die Hälfte der Gewinne aus unseren Beteiligungen in einen solchen Fonds stecken, reden wir von jährlich rund 700 Millionen Euro, die wir pro Jahr langfristig investieren könnten“, argumentierte Stocker im Heute-Interview.
Politischer Islam
Gegenüber dem politischen Islam will der Kanzler künftig eine „klare Sprache sprechen“. Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen „geht sich bei uns nicht aus“, so Stocker gegenüber oe24: „Mann und Frau sind bei uns gleichberechtigt.“
Daher will sich der Kanzler für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam einsetzen. Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten, erklärte Stocker im Heute-Interview.
FPÖ lädt Stocker ein, bei Verbot mitzustimmen
Die Freiheitlichen schenken Stockers Forderung nach einem Verbot des politischen Islam keinen Glauben, sondern orten ein „unglaubwürdiges Schmierentheater“. Schließlich bringe die FPÖ seit Jahren Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam im Parlament ein, die ÖVP habe aber immer dagegen gestimmt, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung monierte.
Daher liege Stockers Glaubwürdigkeit bei dieser Forderung „unter null“. Schnedlitz lud Stocker ein, bei der nächsten Nationalratssitzung die jahrelange freiheitliche Forderung zu beschließen und umzusetzen.
Source:: Kurier.at – Politik
