Gut sieben Monate vor einer französischen Präsidentschaftswahl waren Umfragen bislang stets mit großer Vorsicht zu genießen. Dieses Mal aber erstaunt die große Klarheit, mit der die Meinungsforscher seit Monaten den rechtsextremen Rassemblement National (RN) vorne sehen. Egal, wer gegen sie antritt, Marine Le Pens Partei liegt bei rund 34 Prozent. Das war bereits der Fall, als RN-Chef Jordan Bardella noch als wahrscheinlicher Präsidentschaftsbewerber galt, weil das Urteil der ersten Instanz im Prozess wegen der massiven Veruntreuung von EU-Geldern eine Kandidatur Le Pens unterband.
Doch ein Berufungsgericht verringerte im Juli das Strafmaß derart, dass sie doch ins Rennen gehen kann. Die 58-Jährige hat seitdem das Kassationsgericht angerufen, das mögliche Verfahrensfehler prüfen soll. Ist dies nicht der Fall, kann ihre Haftstrafe vollstreckt werden, die sie im Hausarrest mit elektronische Fußfessel absitzen dürfte – möglicherweise noch während des Wahlkampfs.
Ungebrochen populär
Doch die Verurteilung kann Le Pens Popularität nichts anhaben. Dasselbe gilt für so polarisierende Forderungen wie jene nach einem Verbot des islamischen Schleiers in der Öffentlichkeit. Wie sie die versprochene Rückkehr zur Rente mit 60 oder 62 finanzieren würde, hat sie noch nicht erklärt. Details ihres angekündigten 125-Milliarden-Sparprogramms stehen aus. Auch riskiert sie den Konflikt mit der Europäischen Union, indem sie eigenmächtig die französischen Beiträge zum EU-Budget verringern will.
Trotz all dieser Fragezeichen profitiert die Rechtspopulistin vom großen Vertrauensverlust vieler Menschen in jene Parteien, die das Land in den letzten Jahrzehnten regiert haben. Präsident Emmanuel Macron, der nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal in Folge antreten kann, hat bitter enttäuscht. Unter ihm vergrößerte sich die Kluft zwischen Elite und Bevölkerung noch. „In einem Frankreich auf der Suche nach tiefgreifenden Veränderungen befinden sich nur jene in einer Dynamik, die versprechen, mit den bisherigen Regeln zu brechen“, analysiert die Tageszeitung „Le Monde“.
Gemeint ist damit neben Le Pen, die sich ihr Image als Anti-System-Politikerin bewahren konnte, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Er liegt in den Umfragen bei rund 14 Prozent – weit hinter der RN-Frontfrau, aber vor den anderen Anwärtern. Der Gründer der Linksaußen-Partei La France Insoumise (LFI) fordert neben einer Verbesserung des Mindestlohns und der stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften eine weitreichende, staatlich geplante Umwelt- und Klimapolitik sowie den Austritt Frankreichs aus der NATO. Sein jüngster Appell bei einem Treffen der Wirtschaftsvertreter, einen Teil der französischen Staatsschulden „in die Luft zu blasen“, also zu annullieren, brachte ihm scharfe Kritik seiner Gegner ein. Aber eben auch Schlagzeilen und den Applaus seiner Fans.
Im weiten Feld zwischen den beiden Polen an den Rändern wächst derweil die Zahl der überwiegend männlichen Kandidaten ständig an. Zuletzt kündigte der Sozialisten-Chef Olivier Faure an, ins Rennen zu gehen, um „für ein gerechteres Frankreich“ zu kämpfen. Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, ließ sich eine lange, erhöhte Bühne aufbauen, von der aus er in Rockstar-Manier seine Anhänger zum Jubeln anfeuerte. Egozentrischer geht es kaum.
Vorwahlen im Oktober
Um sich trotz der großen Konkurrenz eine Chance zu bewahren und nur einen einzigen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren, organisieren Teile des linken Lagers im Oktober Vorwahlen. Teilnehmen werden neben Faure unter anderem auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier …read more
Source:: Kurier.at – Politik
