Der Kanzler als Belastung: Droht Merz die interne Revolte?

Politik

Im Osten war er wirklich mal beliebt, doch das ist lange her. Vor fünf Jahren hatte der damalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, Friedrich Merz noch extra zum Wahlkampf eingeladen, als den größten möglichen Gegenpol zu Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte man damals in Magdeburg lauthals ausgebuht und mit Tomaten beworfen, Merz war als markiger Sprücheklopfer höchst beliebt.

Jetzt, als Kanzler, lassen sie ihn dort aber nicht mal mehr zu den Wählern. Nur zwei Termine gestand die CDU ihrem Chef im Wahlkampf, zu, beide fanden beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als er in Leuna vor einer AfD-Regierung warnte, seien „mehr Scharfschützen als wählende Bürger zugegen“ gewesen, kommentierte die Tagesschau.

In der Union gehen derzeit mehrere Ängste um, und bei allen steht Merz im Zentrum. Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit ihm zufrieden, in der Union dürften es wohl ähnlich wenige sein. Dazu liegt die AfD nicht nur in Sachsen-Anhalt auf Platz eins, sondern auch im Bund – im Deutschlandtrend kommen die Rechtspopulisten auf 27, die Union auf 21 Prozent.

Schuld daran ist für viele Merz’ Ungeschick. Er hatte 2018 versprochen, die AfD in die Schranken zu weisen, seither haben sich deren Umfragewerte verdoppelt. Dazwischen lagen gebrochene Wahlversprechen (er räumte die Schuldenbremse ab und nahm eine Billion an Krediten auf), eine unglückliche Regierungsumbildung (kurz vor der Wahl warf er eine Ostdeutsche raus) und die verunglückte Rentendebatte. Dabei fiel ihm sogar der aktuelle CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts in den Rücken: Wenn die abschlagsfreie Frührente nach 45 Jahren abgeschafft würde, träfe das im Osten besonders viele Hartarbeitende, richtete Sven Schulze ihm aus – und verweigerte die Zustimmung.

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Ablöse-Gerüchte

Ob Schulze diese Opposition am Sonntag helfen wird, ist unwahrscheinlich. Seine CDU liegt in Umfragen bei 22 Prozent, die AfD bei 43.

Das wäre zwar knapp an der Absoluten vorbei, könnten der CDU aber neue Probleme verschaffen: Man fürchtet, dass Abgeordnete aus Frust über Merz und die Brandmauer-Debatte zu den Rechtspopulisten überlaufen – und ihr zum Regieren verhelfen. Doch selbst wenn das nicht passiert und Schulze sich ans Regieren machen muss, wird für die Union schmerzhaft. Regieren könnte er nur mit Unterstützung der Linkspartei – auch die hat Merz als Partner stets kategorisch ausgeschlossen.

Diverse Medien spekulierten darum über eine Revolte am Sonntagabend. Ablösen könnte Merz NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als sehr beliebt gilt. Ihm stehen jedoch im Frühling selbst Wahlen bevor – der Zeitpunkt für einen Wechsel nach Berlin wäre sehr unglücklich.

Merz spürt den internen Druck offensichtlich. Er hat für Sonntagabend ein Statement zur Wahl anvisiert. Das ist mehr als ungewöhnlich – im Regelfall äußern sich Parteichefs nach Landtagswahlen immer erst am Montag. Gut möglich, dass er einem Aufstand zuvor kommen will.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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