Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will sich im Zuge des Verbots des Politischen Islam auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen in Österreich einsetzen.
Deren Symbole seien zwar verboten, Vereine könnten sie hierzulande aber gründen, sah sie im Interview mit der APA Handlungsbedarf. Vom Verbot des Politischen Islam könne indes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) betroffen sein, so die Ministerin.
„Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte sie in Bezug auf die IGGÖ. Denn das Schwierige am Politischen Islam sei, dass er sich „auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat.“ Von der Glaubensgemeinschaft forderte Bauer jedenfalls eine klare Stellungnahme dazu, „wo die Grenze hier ist“. In der Vergangenheit habe sie, was Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus angeht, „wenig bis gar nichts gesehen“.
Auch Hisbollah und HuT sollen verboten werden
Bauer arbeitet aktuell an einem Entwurf für ein Verbot des Politischen Islam. Durch diesen komme es zu einer „unsichtbaren Unterwanderung“ von Institutionen, sagte sie. Erst kürzlich hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad beendet, da es laut Verfassungsschutz Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft gibt. Die Muslimbruderschaft müsse verboten und als das, was sie ist, beobachtet werden – „nämlich eine Terrororganisation, die als Hauptziel hat, unsere europäischen Staaten schrittweise zu islamisieren.“ Auch die islamistischen Organisationen Hisbollah und Hizb ut-Tahrir (HuT) sollen verboten werden, weitere werden noch geprüft.
Neben dem Verbot des Politischen Islam müsse man also „tief in unterschiedliche Gesetzesmaterien hineinarbeiten“, etwa in das Kultus-, Vereins-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht. Für das Verbot selbst sei eine präzise Definition des Politischen Islam notwendig, schließlich wolle man nicht normale Gläubige, sondern jene mit extremem Gedankengut treffen und dabei „niemanden laufen lassen müssen, nur weil wir zu lasch waren“.
Definition der Dokustelle „sehr geeignet“
Unter anderem Verfassungsjurist Peter Bußjäger hatte sich skeptisch gezeigt, dass man eine Formulierung erstellen könne, die rechtlich vollziehbar ist. Bauer hält die Definition der Dokumentationsstelle Politischer Islam für „sehr geeignet“, damit könne man arbeiten, sagte sie zur APA. Diese definiert den Politischen Islam als „Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“
Eine Handhabe soll das Verbot beispielsweise auch bieten, wenn bei Demonstrationen die „Errichtung eines Gottesstaates und damit die Auslöschung der Republik und unseres Rechtsstaates“ gefordert wird, so Bauer. Wichtig sei das Verbot des Politischen Islam – neben jenem des Kinderkopftuchs – auch aufgrund kultureller Konflikte an Schulen. Zudem haben islamistische und rechtsextreme Tathandlungen zugenommen.
Ob dann auch ein Verbot der rechtsextremen Identitären geprüft werden soll, deren Symbole ebenfalls verboten sind? Jede Art des Extremismus gefährde unser Zusammenleben, sagte Bauer. „Ich bin sehr offen dafür, dass man hier auch Gesetzeslücken prüft.“
Längerer Zivildienst wegen großen Bedarfs
Neben dem radikalen Islam beschäftigt Bauer – als für Zivildienst zuständige Ministerin – auch die Wehrdienstreform. Dafür braucht die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei. Der Grundwehrdienst soll verlängert, der Lohn der Grundwehrdiener erhöht werden. Die Grünen hatten zuletzt mehr Geld auch für Zivildiener gefordert, sollte …read more
Source:: Kurier.at – Politik
