Dass die AfD den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht gerade mag, kann man nachvollziehen. Vor fünf Jahren hat der Inlandsnachrichtendienst in Magdeburg die Partei unter Beobachtung gestellt, zwei Jahre später kam er zum Schluss, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei. Die Partei, hieß es damals, untergrabe absichtlich zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – etwa Menschenwürde, das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip.
Seit der Wahl am Sonntag hat sich die Lage für die Verfassungsschützer im Land aber massiv gedreht. Übernimmt die AfD tatsächlich die Regierung in Sachsen-Anhalt – und das ist durchaus möglich –, haben die bisher Beobachteten ihre Beobachter in der Hand: Der Landesverfassungsschutz ist wie in allen 16 deutschen Bundesländern eine Abteilung des Innenministeriums, sein Chef ist ein politischer Beamter.
Angst vor Enttarnung
Die Folge wäre eine historische Premiere. Die AfD hätte damit Zugriff auf alle Details ihrer Akte, also auch über bisher geheime Quellen oder „Maulwürfe“, die überhaupt zur Einstufung „rechtsextrem“ geführt haben. Dazu könnte die Partei Geheimdienstinfos aus ganz Deutschland abfragen, denn die Landesbehörden teilen alle Informationen untereinander; ebenso könnte die AfD Zugriff auf sensible Daten des Bundesamts für Verfassungsschutz zugreifen, der übergeordneten Behörde in Berlin. Sie könnte damit, so die Angst, einiges anrichten – Informanten wären durch Enttarnung gefährdet, Verfahren könnten in eine Richtung gelenkt werden oder auch Informationen abfließen, etwa nach Russland.
Jochen Hollmann, Chef der Magdeburger Behörde, hat diese Sorge bereits medial geäußert, ebenso Vertreter der anderen Bundesländer. Das Szenario sei eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagte etwa SPD-Innenminister Georg Maier aus Thüringen, Hamburgs Innensenator Andy Grote, ebenso ein Sozialdemokrat, sorgte sich vor allem vor dem Informationsabfluss in Richtung Putin. Denn dass die AfD eine Nähe zu Moskau hat, hat sie nie verhehlt. Zudem hat sie angekündigt, den Landesverfassungsschutz großflächig nach ihrem Gutdünken umbauen zu wollen – also eigene Leute dort zu platzieren.
Gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen wäre das durchaus folgenreich. Nach der Drohnenattacke in Leipzig, die die Regierung in Berlin ja russischen Geheimdiensten zugeschrieben hat, haben sich die Angriffe auf kritische Infrastruktur massiv gehäuft. Im Rest Deutschlands wälzt man darum Überlegungen, wie man die AfD – so sie in die Regierung kommt – am besten vom Informationsfluss abschneiden kann. Am Dienstag gab es dazu bereits eine Videokonferenz der Innenminister, am Mittwoch folgt ein Treffen aller Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Zweischneidiges Schwert
Eine Idee ist, Informationen nur „nach Bedarf“ weiterzugeben, dazu den Kreis der Zugriffsberechtigten zu verkleinern. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wenn Zweifel am rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten bestehen. Dennoch ist die Einschränkung ein zweischneidiges Schwert: Ein solcher Schritt zahlt sofort auf die Anti-Eliten-Rhetorik der AfD ein, sie argumentiert bereits jetzt, das sei ein „Aufbruch zum Rechtsbruch“, man wolle sie bewusst ausgrenzen. Zum anderen bildet ein Ausschluss ein echtes Sicherheitsrisiko: Informationen über bevorstehende Attacken nicht weiterzugeben, kann gefährlich nach hinten losgehen.
Will die Innenministerkonferenz Sachsen-Anhalt vom nachrichtendienstlichen Fluss abklemmen, muss sie das zudem schnell erledigen. In dem Gremium gilt Einstimmigkeitsprinzip – ist nur ein Bundesland dagegen, ist ein Beschluss unmöglich. Und mit einem AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt wäre das der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
