Der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer (WKO) hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz stärkere und unabhängigere Kontrollmöglichkeiten gefordert. Anwesend waren Kontrollausschuss-Obmann Gerald Zmuegg (Freiheitliche Wirtschaft) sowie vier Mitglieder von sämtlichen im Kontrollausschuss vertretenen Fraktionen – bis auf den ÖVP-Wirtschaftsbund, der mit 8 von 15 Mitgliedern die Mehrheit im Ausschuss stellt.
Was genau macht der Kontrollausschuss? Er prüft, ob Mittel der Wirtschaftskammern wirtschaftlich und rechtmäßig eingesetzt werden. Und hier setzt die Kritik der Fraktionen an: Rechnungsabschlüsse seien oft wenig aussagekräftig, Informationen zu Immobilien und Kapitalrücklagen intransparent oder Immobilien nach „uralten Einheitswerten“ bilanziert, meint etwa Unos-Vertreterin Katharina Ehrenfellner.
Was sich ändern soll
Die Mitglieder fordern, dass der Kontrollausschuss im Zuge der WKO-Reform gestärkt wird. Einige der Punkte hat auch der Rechnungshof schon eingemahnt: verbindliche Prüfstandards, ausreichende personelle Ressourcen oder vollständiger Zugang zu Informationen und Akten. Harald Marschalek vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband betont zudem, dass die vielen ausgelagerten Firmen der WKO „definitiv regelmäßiger geprüft werden“ müssten.
Auch Minderheitsrechte bei der Einsetzung von Sonderprüfungen sind zentraler Teil des Forderungskatalogs – Zmuegg schweben vier Prüfungen pro Jahr vor. Derzeit kann der Wirtschaftsbund Sonderprüfungen durch den Kontrollausschuss per Mehrheit unterbinden. Wie zuletzt im Juni, als alle anderen Fraktionen eine Sonderprüfung des Deals zum „Haus der Wiener Wirtschaft“ forderten.
Ein Deal, der Fragen aufwirft
Ein KURIER-Bericht über genau diesen Deal war ebenso Anlass der Pressekonferenz. Die Wiener Wirtschaftskammer kaufte die Immobilie 2019 der mittlerweile insolventen Signa-Gruppe von René Benko ab. Teil des Kaufpreises waren auch zwei Immobilien der WK Wien. Während die Kammer für diese nur 36 Millionen Euro erhielt, wurden sie kurz darauf um satte 50 Millionen weiterverkauft. Die Kaufverträge liegen dem KURIER vor.
Neu ist: Der zurückgetretene Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, der bekanntlich in seinem Weinkeller aufgenommen wurde, behauptete laut Gesprächsprotokollen, die Geschäftsstelle des Kontrollausschusses habe bei den Prüfungen zum Haus der Wiener Wirtschaft „brav den Deckel draufgehalten“. Zudem habe der Wirtschaftsbund unter anderem Zmuegg „unter Beobachtung“.
Schultz gegen externe Prüfung
Die kolportierten Aussagen hätten dem Ansehen des Kontrollausschusses und der Wirtschaftskammer geschadet, meinen die Mitglieder unisono. Zmuegg betont, WKO-Präsidentin Martha Schultz über eine KURIER-Anfrage zu den Aussagen Rucks informiert zu haben. Dass diese ohne „entsprechende Maßnahmen“ zur Tagesordnung übergegangen sei, habe ihn „vorsichtig formuliert, verwundert“, so Zmuegg.
Allerdings hätte ihm Schultz eine externe Prüfung der Vorgänge zugesagt. Das Büro der WKO-Präsidentin weist dies auf KURIER-Anfrage mit der Begründung zurück, dass die Causa bereits mehrfach geprüft wurde und zudem die WKStA damit befasst sei.
Franz Baumann, seit 2010 Mitglied des Kontrollausschusses und Mandatar der Grünen Wirtschaft, ist aus Erfahrung eher pessimistisch, was eine Reform anbelangt. Er habe sich sehr oft „veräppelt und als Feigenblatt“ verwendet gefühlt. „Selbst wenn Missbräuche aufgedeckt wurden, hat es nie Konsequenzen gegeben.“ Seien etwa Innungsmeister zur Mitgliederversammlung nach Sao Paulo gereist, hätte man später auf Anfrage zu den Hotelkosten die Antwort bekommen, diese seien schon verbraucht.
Source:: Kurier.at – Politik
