In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fanden am Sonntag Landtagswahlen statt, die mit Wahlsiegen der AfD und der Linkspartei endeten. Der September hat insgesamt mit vier Wahlen die deutsche Politik geprägt: Vor zwei Wochen wurde auch in Sachsen-Anhalt gewählt und im deutlich größeren westlichen Bundesland Niedersachsen fanden Kommunalwahlen statt.
Nun wird sich das Augenmerk wieder auf Landtagswahlen in Westdeutschland richten, weil im April im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie in Schleswig-Holstein und im Saarland Wahlen anstehen. Dann folgen Bremen und Niedersachsen. Das wird die politische Debatte im Vergleich zu den Ostwahlen entscheidend verändern.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Wahl-September.
Der Osten ist anders
Auffallend ist der Unterschied zwischen den drei Landtagswahlen im Osten und den Kommunalwahlen in Niedersachsen. CDU und SPD wurden dort trotz Verlusten als Volksparteien bestätigt – übrigens auch in einer Umfrage zu den Landtagswahlen 2027. Im Osten dagegen hatte die AfD eigentlich bis auf Berlin in einem Maße zugelegt, das Regierungsbildungen ohne sie schwierig und sie selbst zur Volkspartei macht.
In Sachsen und Thüringen gibt es bereits CDU-geführte Regierungen ohne eigene Mehrheit, in Sachsen-Anhalt herrscht derzeit eine Art politisches Patt mit der AfD als klar stärkster Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun ebenfalls an einer schwierigen Regierungsbildung arbeiten.
Personen zählen
Die Landtagswahlen wurden unter einer erheblichen, auch medialen Konzentration auf die Unzufriedenheit mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Regierung auf Bundesebene geführt.
Das BSW betonte das in einem sehr starken Anti-Merz-Wahlkampf. Dies verstellt den Blick dafür, dass die regionalen Persönlichkeiten vor Ort entscheidend für den Ausgang der Wahlen waren. Das gilt sowohl für Sachsen-Anhalt mit dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als auch für Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Siegmund traf offenbar mit einem eher gut gelaunten Wahlkampf für die populistische, in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD einen Nerv vieler Wählerinnen und Wähler – anders als Amtsinhaber Sven Schulze (CDU).
Im Nordosten wiederum gelang Schwesig mit einer extremen Personalisierung des Wahlkampfes auf sich als beliebte Landesmutter eine enorme Aufholjagd. Laut Forschungsgruppe Wahlen waren selbst die CDU-Anhänger am Ende für Schwesig. Diesen Trend zu starken Persönlichkeiten hatten übrigens auch Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg und Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz bewiesen – die Partei scheint nicht entscheidend zu sein.
Profilierung gegen Berlin
Je unbeliebter der Kurs der Bundesregierung mit den Sozialreformen und -kürzungen ist, desto mehr kann man gegen Berlin Politik machen. Die AfD profitierte davon ebenso wie Schwesig, die sich an vielen Punkten von der Bundesregierung absetzte. Dabei achtete sie aber darauf, die Schuld vor allem auf Merz und die CDU und weniger auf die im Bund mitregierende SPD zu schieben. Der Kurs, regionale Interessen gegen den Bundeskurs zu betonen, kommt gerade im Osten an, wo auch die Ost-West-Auseinandersetzung selbst 35 Jahre nach der Einheit wieder kultiviert wird.
Abstiegsängste: Die unterschätzte soziale Frage
Ein Grund dafür ist, dass nach Meinung der Demoskopen bei den Ostwahlen die Frage sozialer Themen vor allem von der Union massiv unterschätzt worden ist. 2025 und im Westen konnte die CDU noch mit dem Wirtschaftskurs von Kanzler Friedrich Merz punkten. Aber die permanente Kritik …read more
Source:: Kurier.at – Politik
