Sie sind fertig. Zumindest untereinander. Am Montag wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen konkreten Vorschlag in Sachen Wehrpflicht geeinigt haben. „Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen“, heißt es regierungsintern, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.
War man nicht schon lange so weit?
Nun, die Dreierkoalition hat zwar bereits im Sommer verlautbart, dass man eine Verlängerung der Wehrpflicht plant, ein entsprechender Vortrag an den Ministerrat existiert.
Wie konkret sich die Verlängerung in einem Gesetz abbilden wird, das war bis zuletzt aber strittig.
Ein Beispiel: Die Bundesregierung war sich im Prinzip zwar einig, dass der Wehrdienst auf neun Monate verlängert werden soll. Wann und wie die Soldaten die sogenannten Milizübungen zu absolvieren haben, darauf gab es in der Koalition bis zuletzt keine einstimmige Antwort.
Das ist nun anders: Laut dem KURIER vorliegenden Informationen kommt es bei der Verlängerung zu einem „6 plus 1 plus 2“-Modell.
Das bedeutet in der Praxis: Unmittelbar im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst gibt es einen Monat lang Milizübungen. Die restlichen 60 Tage Milizübungen sind von den Soldaten später, nämlich binnen zehn Jahren, zu leisten.
Blaues Signal
Politisch ist die Einigung wohl als ein Signal an die Freiheitlichen zu werten.
Laut Regierung hat sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger für genau jene Aufteilung der Milizübungen stark gemacht, die die Dreierkoalition jetzt plant.
Für die Verlängerung der Wehrpflicht ist die Haltung der Oppositionskräfte deshalb essenziell, weil die Koalition für die Verlängerung des Wehrersatzdienstes eine Zweidrittelmehrheit im Plenum benötigt – also entweder die Stimmen von FPÖ oder den Grünen. Gelingt dies nicht, ist der ganze Plan obsolet.
Die angekündigten Gespräche mit FPÖ und Grünen sollen noch diese Woche am Rande der Plenarsitzung vom Mittwoch passieren. Ein KURIER-Rundruf unter den Oppositionsparteien zeigt derweil eher Ernüchterung und Skepsis.
Die Freiheitlichen wollen die kolportierte Einigung und den Gesprächstermin vorab nicht kommentieren. „Wir warten jetzt einmal den Vorschlag der Regierung ab“, sagt ein FPÖ-Sprecher.
Betont zurückhaltend ist auch der Wehrsprecher der Grünen. „Ich habe keinen Termin, keinen Anruf, ja noch nicht einmal ein eMail bekommen“, sagt David Stögmüller zum KURIER.
An den Vorstellungen und Forderungen, mit denen er in allfällige Gespräche mit der Regierung geht, habe sich aber nichts geändert, so Stögmüller.
Soll heißen: Die Möglichkeiten, im Ausland Zivildienst zu leisten, dürften nicht beschnitten werden. Und vor allem müsse das Entgelt der Zivildiener an jenes der Grundwehrdiener angeglichen werden.
Source:: Kurier.at – Politik
