Der Politikberater Karl Jurka rechnet mit einem baldigen Kanzlerwechsel in Deutschland. „Ich glaube nicht, dass Merz zu Weihnachten noch Kanzler ist“, sagt Jurka im APA-Interview.
Merz habe „mehrere schwere Fehler“ gemacht, darunter auch seine Rede zur Fortsetzung der Reformpolitik am Abend der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Man kann nicht weitermachen wie bisher mit diesem Wahlergebnis“, betont der in Berliner Politikkreisen gut vernetzte Wiener.
Jurka sieht aktuell drei mögliche Szenarien. Die „mildeste Variante“ sei, dass Merz nur als Parteichef abgelöst werde – und als Kanzler weitermache. Nach dem zweiten Szenario wird die Partei- und Regierungsspitze ausgetauscht, und zwar auch bei den Sozialdemokraten. Union und SPD würden dann versuchen, das Ruder mit neuem politischen Personal herumzureißen. Das dritte Szenario seien Neuwahlen. „Das will niemand, weil es einen Sieg der AfD bedeuten würde.“ Allerdings könnte es dazu kommen, wenn sich Union und SPD in der Frage der Reformpolitik völlig zerstreiten.
Wüst mit Vorteilen gegenüber Söder
Ein personeller Wechsel in der Regierung „wird früher oder später kommen“, betont der Politikberater. Zwar sei dies nach der deutschen Verfassung „kompliziert, aber möglich“. Merz könnte entweder zurücktreten oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzt werden. Beides brauche eine Verständigung der Koalitionspartner auf die neuen Führungsfiguren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe im Rennen um die Merz-Nachfolge Vorteile gegenüber seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder. Bei diesem gebe es nämlich „das alte Problem, wie man der Basis der CDU vermittelt, dass der Kanzler von der CSU kommt“. „Ich glaube, es wird Wüst, aber ich schließe Söder nicht aus“, so Jurka.
Die SPD „würde beide akzeptieren“, glaubt der Politikberater. Wie sich der Juniorpartner personell neu aufstelle, sei allerdings offen. Die SPD-Ko-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas seien umstritten. Verteidigungsminister Boris Pistorius sei zwar der beliebteste sozialdemokratische Minister, aber bei der Parteibasis als „Nadelstreifsozialist“ kaum durchzubringen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, müsse wiederum zunächst die Regierungsbildung in ihrem Bundesland über die Bühne bringen.
Experte hält „gar nichts“ von Minderheitsregierung
Das Problem von Merz sei, dass er bisher kaum etwas habe umsetzen können. Im Sozialbereich habe es „keinen großen Wurf“ gegeben. Beim Thema Steuern und Bürokratieabbau sei „noch nichts passiert“. Die Wirtschaft wachse nicht, und zahlreiche Unternehmen wanderten ab. Die Regierung habe nur dann eine Chance, wenn sie „Otto Normalverbraucher“ vermitteln könne: „Im Land geht was weiter.“ Allerdings seien die Ansichten diesbezüglich unterschiedlich. Während die Union radikalere Sozialreformen wolle, gingen der SPD die bereits verabredeten zu weit.
„Gar nichts“ hält Jurka von der jüngst in CDU-Kreisen ins Spiel gebrachten Variante einer Minderheitsregierung. Dies sei „nicht praktikabel“, weil Merz nicht von der AfD unterstützt werden wolle, die anderen Parteien aber bei zentralen Reformvorhaben nicht mitgehen wollen.
Bei Neuwahlen sieht Jurka ein Rennen zwischen Union und AfD um den ersten Platz. Die SPD müsste ihre aktuellen Umfragewerte nämlich verdoppeln, um in dieses Spiel zu kommen. „Nicht unterschätzen“ dürfe man die oppositionellen Grünen, die sich unter ihrer neuen Chefin Franziska Brantner wieder „fangen“. „Weg“ sei hingegen die FDP, die in der Wahlberichterstattung wegen ihrer niedrigen Werte nur noch unter „Sonstige“ firmiere.
Debatte über Zusammenarbeit mit veränderter AfD
In der Union werde es daher zu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
