Nachdem sich Dreier-Koalition auf ein konkretes Modell für die Verlängerung der Wehrpflicht geeinigt hat, das sie morgen der Opposition präsentieren möchte (der KURIER hat berichtet), ist nun klar, mit welchem Vorschlag die Bundesregierung auf FPÖ und Grüne in Sachen Zivildienst zugeht.
Im Unterschied zum Wehrdienst, der generell verlängert wird, hat die Regierung im Sommer eine „sanfte“ Verlängerung des Zivildienstes vereinbart. Diese besteht darin, dass der Zivildienst zunächst freiwillig auf elf Monate verlängert werden wird.
Zwingend dauert der Wehr-Ersatzdienst erst dann elf Monate, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter den neuralgischen Wert von 13.875 Personen pro Jahrgang sinkt. Dann verlängert sich der Zivildienst ab dem Folgejahr automatisch auf elf Monate.
Für dieses neue „9+2“-Modell hat die Koalition am Dienstag drei mögliche Varianten vorgeschlagen:
Elf Monate am Stück: Zivildiener können den verlängerten Zivildienst in Zukunft ohne Unterbrechung in einem Zug absolvieren.
9+2 Monate: Die zusätzlichen zwei Monate können zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung geleistet werden. Wann diese absolviert werden, das wird mit der Einrichtung festgelegt.
9+2 Monate im Ehrenamt: Die zusätzlichen zwei Monate können durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren ersetzt werden.
Laut der für den Zivildienst zuständigen ÖVP-Ministerin Claudia Bauer soll eine Präferenz für eine der drei Varianten bereits bei der Zivildiensterklärung angegeben werden können – ähnlich wie man schon jetzt eine Wunsch-Einrichtung oder das gewünschte Antrittsdatum deponiert.
„Der Zivildienst ist schon heute ein Headhunter für unser Sozial- und Gesundheitssystem. Jeder dritte Zivildiener bleibt danach beruflich oder ehrenamtlich dabei. Daran soll das neue Modell anknüpfen“, so Bauer in einer Aussendung.
Mehr Ausbildung
Zusätzlich zur Verlängerung soll der Zivildienst einen stärkeren Ausbildungscharakter bekommen. Dazu gehören verbindliche Ausbildungskataloge, in denen einheitliche Standards und Mindestdauern von Ausbildungen fixiert werden.
Neu regeln will die Regierung im Zuge der Reform auch die Anrechnung von Freiwilligendiensten. In Zukunft kann maximal 1 Prozent aller Stellungspflichtigen eines Jahrgangs einen Freiwilligendienst anstelle des Zivildienstes anrechnen lassen, was derzeit der absoluten Zahl von rund 360 Personen entspricht. Für eine Anrechnung müssen entweder zwölf Monate in Vollzeit mit 40 Wochenstunden oder 2.000 Stunden Arbeit insgesamt geleistet werden. Die verfügbaren Plätze sind kontingentiert.
Die Dreier-Koalition will am Mittwoch auf FPÖ und Grüne zugehen und Zivil- und Wehrdienst mit den Oppositionsparteien verhandeln.
Um die Verlängerung des Zivildienstes zu beschließen, benötigt die Dreier-Koalition eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, also zumindest die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Beide Oppositionsparteien haben gegenüber dem KURIER eher abwartend reagiert. Die Grünen haben durch ihren Wehrsprecher David Stögmüller erkennen lassen, dass für sie die Angleichung des Entgelts der Zivil- an die Grundwehrdiener zu den grundlegenden Forderungen gehört. Davon, so Stögmüller, wolle man auch nicht abgehen.
Source:: Kurier.at – Politik
