Bislang hat Andreas Hanger den Freiheitlichen ja vor allem eines vorgeworfen: Die FPÖ verschwende mit ihrem Pilnacek-Untersuchungsausschuss Zeit, Personalkosten – und damit auch Steuergeld.
Zu dem finanziellen Vorwurf kommt neuerdings ein weiterer hinzu, nämlich: schlichte Schlamperei. Wie dem KURIER von mehreren Fraktionen bestätigt worden ist, hat die FPÖ für die Oktober-Sitzungen des U-Ausschusses ein Ladungsverlangen eingebracht, das neben Endungsfehlern auch den falschen Vornamen einer Auskunftsperson enthält.
Diese vermeintlich kleine Panne hat größere Auswirkungen. Weil die FPÖ-Fraktion aus einem „Johannes“ einen „Franz“ gemacht hat – es handelt es sich im konkreten Fall um einen Polizei-Offizier -, kann die Auskunftsperson nicht rechtmäßig geladen werden. Die Zustellung wäre aufgrund des falschen Vornamens rechtswidrig. Die Lösung besteht darin, dass alle Fraktionen diese Woche eine zusätzliche Sitzung abhalten, um die nötigen Korrekturen zu beschließen.
Laut Hanger müssen für eine neue Ladung die Parlamentsdirektion, die Verfahrensrichterin, der Verfahrensanwalt, die Abgeordneten sowie die Referententeams aller Fraktionen zusammenkommen. „Die FPÖ redet ständig davon, Verantwortung übernehmen zu wollen. Im eigenen Untersuchungsausschuss zeigt sie, wie das in der Praxis aussieht: falsche Namen, zusätzliche Sitzungen und zusätzliche Kosten für die Steuerzahler. Wer schon an einem korrekten Ladungsverlangen scheitert, sollte bei großen Versprechen über staatliche Verantwortung vorsichtiger sein“, ätzt Hanger.
Source:: Kurier.at – Politik
