Die FPÖ übt Kritik an der Ausgestaltung der Aktivpension, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Wie Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz am Dienstag ausführte, sieht die Partei eine Benachteiligung jener, die vor dem 65. Geburtstag gemäß der Hackler- bzw. Schwerarbeiterregelung in Pension gegangen sind. Auch dass der neue Steuerfreibetrag monatlich und nicht übers Jahr durchgerechnet wird, stört sie.
Die Freiheitlichen wollen zwei Abänderungsanträge einbringen, bezweifeln aber, dass die Regierungsfraktionen da mitgehen werden. Mit dem einen soll verhindert werden, dass die Aktivpension von Männern erst mit 65 in Anspruch genommen werden kann, selbst wenn man die verlangten 480 Versicherungsmonate gesammelt hat. Der zweite Antrag soll dafür sorgen, dass die Steuerfreiheit für 15.000 Euro übers Jahr abgerechnet werden darf und nicht mit 1.250 Euro monatlich. Das hindere pensionierte Fachkräfte nämlich daran, bei Auftragsspitzen monatsweise eingesetzt werden zu können.
„Handwerklich schlecht gemacht“
Belakowitsch wertete das Gesetzespaket als „insgesamt handwerklich sehr schlecht gemacht“ und „so ungerecht, dass man das nicht mittragen kann“. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm pflichtete ihr bei: „Dass man das so versemmeln kann, wie die Regierung das jetzt macht, hat selbst mich erstaunt.“ Die Intention, den Fachkräftemangel zu lindern, erreiche man damit keineswegs. Wurm vermutet, dass ÖVP und Neos das Regelpensionsalter von 65 absichern wollen, um es in der Folge möglichst bald auf 67 anheben zu können: „Dass die SPÖ da mitgeht, verstehe ich nicht.“ Er vermutete, dass dies durch zusätzliche Gelder für das Arbeitsmarktservice (AMS) abgegolten wurde.
Kritisch sah Wurm auch die neuen Regeln für die zweite Pensionssäule. Dass hier künftig zu einer Offensivvariante ohne Kapitalgarantie gewechselt werden könne, wertete er aus Konsumentenschutzsicht als problematisch. All das koste die Steuerzahler in den kommenden drei bis vier Jahren rund eine Milliarde Euro, mit denen alle Börsen der Welt querfinanziert würden. Die FPÖ hätte sich hier eine Einschränkung auf europäische Börsen gewünscht.
NEOS: Mehr Sicherheit im Alter
Ganz anders sahen das die Neos. „Mit der Reform der zweiten Säule sorgen wir dafür, dass die Menschen im Alter mehr von ihrer eigenen Vorsorge haben“, freute sich Klubobmann Yannick Shetty in einer Aussendung: „Wer über Jahrzehnte anspart, soll auch von besseren Ertragschancen und vom Zinseszinseffekt profitieren können, um sich neben der staatlichen Pension ein zusätzliches finanzielles Standbein aufbauen zu können. So schaffen wir mehr Chancen auf eine höhere zusätzliche Pension und mehr finanzielle Sicherheit und Freiheit im Alter.“
Source:: Kurier.at – Politik
