US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er am Dienstag in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung in New York. Der IStGH sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“, sagte Trump.
Washington werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“, fügte er hinzu. Zuletzt hatte die US-Regierung zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH verhängt, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderte andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.
Kampagne gegen Gerichtshof
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump Sanktionen gegen das Gericht vorbereite, die in der Folge dazu führen könnten, dass das Gericht von einem großen Teil des globalen Finanzsystems abgeschnitten wird. US-Außenminister Marco Rubio hatte zudem eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“, sagte der US-Außenminister in einer im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft. Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“. Das Außenministerium in Washington erklärte dazu, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen“.
Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder haben die vertragliche Grundlage des Gerichts, das Römische Statut, unterzeichnet. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Neben den USA erkennen auch Israel, Russland und etwa die Türkei den IStGH nicht an.
Der Internationale Strafgerichtshof – auf Englisch International Criminal Court (ICC) – ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der auch seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat. Dieser beschäftigt sich mit Streitfällen zwischen Staaten und ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen.
Source:: Kurier.at – Politik
