Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auf ein Gemeindepaket verständigt. Vorgestellt wurden die geplanten Maßnahmen – von einer Attraktivierung von Kooperationen bis hin zum besseren Austausch von Verwaltungsdaten – am Donnerstag beim 72. Österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg.
Die Mitglieder der Reformpartnerschaft erwarten sich durch das Paket effizientere Arbeit in Gemeinden und einfachere Verwaltungswege. Vor allem sollen die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden, etwa zum Datenaustausch. „Was der Staat schon weiß, muss niemand mehr doppelt angeben“, unterstrich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einer Presseaussendung. Eine Gemeindedatenplattform soll eine bessere Datenbasis schaffen. Behörden sollen Daten sicher und automatisiert untereinander austauschen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sie nicht immer wieder von neuem angeben müssen.
Antragslose und vollautomatisierte Verfahren sollen auch auf Gemeindeebene eingesetzt werden können, zum Beispiel in Form von vollautomatisierten Gebührenvorschreibungen. Auch die Bürger sollen eingebunden werden. Für sie können Gemeinden ab Dezember „Digital Überall“-Workshops – etwa zu KI oder für „Digitale Senioren“ – kostenlos buchen, bis Ende 2027 werden bis zu 3.000 Workshops angeboten. Die legistische Ausarbeitung der Neuerungen soll bis Ende 2026 fertig sein, hieß es auf Nachfrage; einige Gesetzesänderungen seien nötig. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen dann zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Kooperation soll forciert werden
Auch abseits von Digitalisierung sind Neuerungen geplant. Kooperation zwischen Gemeinden soll attraktiviert werden; Gemeindeverbände beispielsweise zur Wasserversorgung sich zusammenschließen dürfen. Für die kommunale Verwaltung verspricht das Paket eine Entbürokratisierung, die mit einer eigenen Sammelnovelle umgesetzt werden soll. So sollen Papier-, Aushang- und Bezahlungserfordernisse sowie Digitalisierungshemmnisse abgebaut werden. Digitale Kundmachungen sollen in jedem Fall möglich sein.
Vereinfachungen soll es bei der Abwicklung von Wahlen und Volksbegehren geben, „unnötige Öffnungszeiten der Gemeindeämter“ im Eintragungszeitraum für Volksbegehren abgeschafft werden. Einige der Punkte im Paket hatte die Regierung bereits zuvor angekündigt. So zum Beispiel die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs sowie den gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen – beides soll zu rascheren Verfahren führen.
Digitalisierung bei Gemeindetag-Eröffnung Thema
Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages am Donnerstag sprachen die anwesenden Politikerinnen und Politiker über die Notwendigkeit digitaler Lösungen, auch zur Stärkung von finanzschwachen Gemeinden. Als Bund müsse man die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bestmöglich unterstützen, erklärte Digitalisierungsstaatssekretär Pröll. Deshalb sollen digitale Lösungen vom Bund auf Gemeindeebene übertragen werden. „Das kann sich der Bund auch leisten.“ Es müsse nicht jede Gemeinde eine eigene IT-Lösung entwickeln.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte, durch die Digitalisierung soll die Arbeit der Gemeindebediensteten erleichtert werden. Es gehe auch darum, bei knappen Kassen effizient zu arbeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger schnelle Entscheidungen erhalten. „Es ist noch nicht alles ausgeschöpft.“ Was das Budget betrifft, so müsse man auch neue Finanzierungsformen für Gemeinden andenken, „es braucht auch frisches Geld für die Gemeinden“.
Um Familien zu entlasten, sei die antragslose Familienbeihilfe umgesetzt worden, das funktioniere bereits zu 80 Prozent, sagte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP). Vor kurzem habe man auch ergänzend auf eine Online-Familienberatung umgestellt. Um den Datenaustausch zu vereinfachen, „haben wir geschaut, die Möglichkeit des E-Governments bestmöglich nutzen zu können“. Mit dem digitalen Amt würden viele Wege erspart, sagte der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger (SPÖ). Gearbeitet werden müsse noch an der Barrierefreiheit.
Source:: Kurier.at – Politik
