Auf einer vierteiligen Stufe der Reisewarnungen gibt das österreichische Außenamt für die Zentralafrikanische Republik (ZAR) die Stufe vier – also die höchste – aus. Fahrten in eines der bitterärmsten Länder der Welt, wo das BIP pro Kopf um das Hundertfache unter jenem von Österreich liegt und das von regelmäßigen Bürgerkriegen und Unruhen erschüttert wird, gelten in allen Winkeln des afrikanischen Staates als höchst gefährlich.
Die Trump-Regierung sieht in der von steten Gewaltausbrüchen durchzogenen Lage allerdings kein Hindernis, mit der Führung des Landes zu kooperieren: Die USA dürfen unerwünschte Migranten dorthin abschieben. Nicht nur Bürger der ZAR, sondern vor allem Migranten, deren Heimatländer im Irak, Somalia, Kuba, Honduras, Ecuador, Nepal, Eritrea, Kamerun, Äthiopien oder sonstwo liegen. 92 dieser sogenannten Drittstaatsangehörigen wurden von den USA heuer bereits in die Zentralafrikanische Republik abgeschoben.
Seit Donald Trump vor mehr als eineinhalb Jahren wieder ins Weiße Haus eingezogen ist, haben die USA etwa 25.000 Menschen in insgesamt rund 30 Staaten deportiert, die jeweils nicht deren Heimatländer waren. Zu diesen Drittstaaten zählen Länder wie Mexiko und Guatemala ebenso wie höchst instabile afrikanische Länder wie der Südsudan (bisher acht Abgeschobene), Sierra Leone (46) oder Eswatini (32).
Supreme Court gab grünes Licht
Das US-Höchstgericht hält diese Wege offen: Die Mehrheit seiner Richter bestätigte diese Woche die Möglichkeit, auch künftig Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Einspruch, dagegen vorzugehen, wird den Abzuschiebenden nicht gestattet. Für die US-Regierung ist das ein Weg, Heimatstaaten zu umgehen, die eine Aufnahme ihrer Staatsbürger verweigern oder auf entsprechende Anfragen nicht reagieren.
Rechtlichen Status haben die Abgeschobenen in den ihnen völlig fremden Ländern nicht; Sorgen, dass ihnen dort Folter oder Haft drohen könnten, werden von Washington nicht berücksichtigt.
Was einigen der Abgeschobenen in ihren Aufnahmeländern blühte, welcher Gewalt und welch katastrophalen Bedingungen sie ausgesetzt sind, haben nun die NGOs Refugees International und Human Rights First aufgelistet. Anfang September etwa wurden zwei Männer, die nach Äquatorialguinea abgeschoben worden waren, gefesselt, geschlagen und mit Säcken über dem Kopf eine Treppe hinuntergestoßen – offenbar als Strafmaßnahme, weil sie mit Menschenrechtsexperten über die schlechten Bedingungen in ihren Abschiebehaftanstalten gesprochen hatten.
Von der Polizei bedroht
In einem Hotel in der Zentralafrikanischen Republik hockt indessen eine Gruppe verängstigter Menschen aus mehreren lateinamerikanischen Staaten. Nach ihrer Ankunft wurden sie zunächst zwei Wochen lang festgehalten, hatten keinen Zugang zu Medikamenten, mehrere mussten wegen Malaria ins Krankenhaus eingeliefert werden. Seitdem sie ihre Unterkünfte verlassen dürfen, werden sie von der Polizei bedroht. Sie alle hatten mehrere Jahre in Florida gelebt, wurden von ihren Familien getrennt und hoffen verzweifelt, das afrikanische Land so schnell wie möglich verlassen zu können. Doch wie: Ohne Geld, oft auch ohne Papiere?
„Diese grausame und unmenschliche Politik ist eine Schande für die Freiheitsstatue“, beschwert sich Adelita Grijalva, eine demokratische Abgeordnete aus dem US–Bundesstaat Arizona. „Wir sind eine Nation, die verspricht, die ‚Armen‘ und die ‚Unterdrückten‘, die sich nach Freiheit sehnen, willkommen zu heißen. Stattdessen schicken wir schutzbedürftige Menschen in Gefahr – und in manchen Fällen sogar in den Tod.“
Einer der Männer, die in Äquatorialguinea verprügelt wurden, war der Grijalva persönlich bekannte Ahmed Soliman – ein homosexueller Mann aus Ägypten, der vor Diskriminierung …read more
Source:: Kurier.at – Politik
