Migration und Kriminalität: Innenminister Karner in der Türkei

Politik

Die Türkei ist ein Schlüsselland für Österreich. Sowohl bei der Migration als auch bei der Terrorismus-Bekämpfung oder der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Am Dienstag traf Innenminister Gerhard Karner deshalb seinen türkischen Amtskollegen Mustafa Çiftçi zu einem Arbeitsgespräch in Ankara. „Abschiebungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die zentralen Themen in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese Kooperation wollen wir weiter verbessern“, sagt Karner am Rande des Treffens.

Speziell das Thema Migration ist weiterhin ein prägendes zwischen den beiden Ländern. Die Zahl der Asylsuchenden in Österreich ist massiv zurückgegangen. Karner erinnert an das Jahr 2022, als es innerhalb einer Woche 3.700 Übertritte im Burgenland gab. „Im gesamten heurigen Jahr waren es 367.“

Türkei als Drehkreuz

Speziell die Zahl der Syrer, die um Asyl ansuchen, hat sich enorm reduziert. Gleichzeitig werden Rückführungen in die Heimat durchgeführt. Wenngleich die Anzahl aktuell noch sehr überschaubar ist. 2026 wurden drei Personen aus Syrien, sechs aus Afghanistan und fünf aus Somalia zwangsweise in ihre Heimat gebracht. Bei ihnen allen handelt es sich um verurteilte Straftäter.

Istanbul spielt dabei eine wesentliche Rolle, gilt der Flughafen doch als Drehkreuz für derartige Abschiebungen. Aber auch in die Türkei selbst hat Österreich zahlreiche Abschiebungen durchgeführt. 2025 wurden 1.700 Türken aus Österreich gebracht, bis Ende September waren es mehr als 960.

Kommissar Baumgartner

Auch die Bekämpfung der Kriminalität schweißt die Länder zusammen. Seit Jahren treiben sogenannte falsche Polizisten ihr Unwesen in Österreich und bringen vor allem Senioren um ihre Ersparnisse. Die Köpfe dieser Banden sitzen in der Türkei und betreiben hier Callcenter, mit denen der Kontakt zu den Opfern hergestellt wird. Nicht selten überlassen die Opfer den Betrügern im guten Glauben ihr gesamtes Geld und Schmuck. Der (bekannte) Schaden beläuft sich mittlerweile auf 47,2 Millionen Euro. 776 vollendete Taten wurden angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein.

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Es sind zumindest drei Tätergruppierungen, die in Österreich aktiv sind. Bekanntester mutmaßlicher „Chef-Betrüger“ ist allerdings Mehmet Kerim Y., ein ehemaliger Taxifahrer aus Wien, der in der Türkei gerne mit seinem Reichtum protzt. Eine Auslieferung nach Österreich ist nicht möglich. Derzeit läuft ein entsprechendes Betrugsverfahren in der Türkei gegen den Mann.

Was ihn nicht daran hindert, weiterhin Handlanger anzuwerben und die Betrügereien fortzusetzen. Erst am Montag wurde im Landesgericht für Strafsachen in Wien ein 18-Jähriger verurteilt, der sich als Kommissar Robert Baumgartner ausgegeben hatte und betagten Personen das Geld abnahm. Er wurde zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.

Terrorist aus Wien

Aber auch das Thema Terrorismus-Bekämpfung ist aktueller denn je. Anfang September wurde in Istanbul der 20-jährige Wiener Berkan C. von türkischen Spezialkräften erschossen. Der Doppelstaatsbürger war in Wien wegen IS-Unterstützung verurteilt worden, tauchte nach Absitzen der unbedingten Haftstrafe mit einem türkischen Pass nach Istanbul ab (der österreichische Pass war ihm abgenommen worden, Anm.). Bei einer Hausdurchsuchung der türkischen Polizei flüchtete er, starb wenig später am Busbahnhof Sultanbeyli bei einem Feuergefecht mit den Einsatzkräften. In der Wohnung des jungen Mannes wurde Sprengstoff gefunden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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