Die Warnungen könnten kaum deutlicher sein. Der „schlimmste Winter seit 2022“ stehe Europa bevor, teilte EU-Energiekommissar pünktlich zum Treffen der EU-Energieminister in Dublin diesen in einem Brief mit. Damals löste der Überfall Russlands auf die Ukraine eine Gaskrise aus, jetzt sind es mehrere Faktoren, die den Energie-Weltmarkt auf den Kopf stellen. Der nicht enden wollende Krieg gegen den Iran, die Blockade nicht nur der Straße von Hormus, sondern auch der Passage durch das Rote Meer haben die Öl- und mit ihnen die Gaspreise in die Höhe schnellen lassen.
Dazu kommt die Drohung Donald Trumps, den Export von US-Diesel nach Europa zu stoppen. Brüssel nimmt das immerhin so ernst, dass man schon Verhandlungen mit Washington begonnen hat, um den Präsidenten umzustimmen. Ein düsteres Vorzeichen, schließlich ist Europa – vor allem durch den Stopp der Gasexporte aus Russland – mehr denn je von Flüssiggas-Lieferungen aus den USA abhängig.
Entsprechend schlecht gefüllt sind Europas Gasspeicher vor dem Beginn der Heizsaison. Eigentlich schreibt die EU seit der jüngsten Gaskrise einen Füllstand der Gasspeicher von 90 Prozent in allen Mitgliedsländern vor. Doch davon sind die allermeisten weit entfernt. Österreich ist mit 68 Prozent noch relativ gut aufgestellt, Deutschland etwa liegt deutlich darunter.
Der Energiekommissar versucht trotzdem zu beschwichtigen, die Lage sei zwar herausfordernd, aber es gebe zumindest „keine akuten Risiken für die Versorgungssicherheit“. Trotzdem werden auch in einzelnen EU-Staaten die Warnrufe aus der Politik laut. So haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, aber auch die deutschen Grünen vor einer „drohenden Mangellage“ gewarnt und ein Eingreifen der Bundesregierung gefordert. Die Niederlande wiederum widersetzen sich den EU-Vorschriften und weigern sich, ihre Gasspeicher auf 90 Prozent zu füllen. Das sei derzeit besonders kostspielig und daher sinnlos, meint die dortige Regierung.
EU fordert: Gas- und Stromverbrauch reduzieren
Doch billiger wird Gas in den kommenden Wintermonaten wohl nicht werden, daher ruft Jorgensen die Mitgliedsländer auf, andere Maßnahmen zu ergreifen. „Energiesparen“ lautet das Motto. „Angesichts des begrenzten globalen Angebots und der hohen Preisvolatilität kann eine Nachfragereduzierung ein wirksames Mittel zur Preisdämpfung sein“, schreibt der EU-Kommissar in seinem Brief: Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Stromnachfrage seien „so lange wie nötig“ zu ergreifen.
Was das bedeutet, macht Jorgensen unmissverständlich und konkret: „Die Begrenzung der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, der Verzicht auf Außenheizungen und das Abschalten unnötiger öffentlicher Beleuchtung in der Nacht könnten dazu beitragen, den Energiebedarf zu senken und den Druck auf die Gasversorgung zu verringern.“
Runter mit dem Tempo auf Autobahnen
Zur Unterstützung hat der Kommissar einen Gast zum Treffen der Minister gebeten: Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur der Vereinten Nationen IEA, sollte sich ebenfalls zu Wort melden. Die UN-Energieagentur hat ohnehin einen ganzen Katalog an weitreichenden Maßnahmen parat, um den Energieverbrauch zu senken. Die reichen von der verstärkten Wiedereinführung des Homeoffice – ähnlich wie während der Pandemie – bis zur Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um mindestens 10 km/h.
Preisrekorde treffen vor allem die Ärmsten – mit politischen Folgen
Für Jorgensen aber geht es nicht nur um die wirtschaftlichen, sondern auch um die sozialen Folgen einer neuerlichen Energiekrise – und damit auch die Konsequenzen für die Politik. Rekordpreise im …read more
Source:: Kurier.at – Politik
