Draußen vor dem Parlament fanden sich am Dienstag auf dem Magdeburger Domplatz Demonstranten zu einer außergewöhnlichen Protestaktion ein: Im Chor rezitierten sie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes.
Drinnen im Parlament von Sachsen-Anhalt fand zeitgleich eine Premiere statt. Erstmals wurde ein Vertreter der AfD, die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, zum Vorsitzenden einer legislativen Körperschaft gewählt. Für viele ein Tabubruch und eine Gefahr für die liberale Demokratie.
Rückblende: Bei den Landtagswahlen am 6. September kam die „Alternative für Deutschland“ auf fast 44 Prozent der Stimmen, mit 39 Mandaten verfehlte sie die absolute Mehrheit (sie liegt bei 42 Sitzen) nur ganz knapp. Bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten lieferten diese die fünf Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).
„Brandmauer-Idiotie“
Sie verhalfen dem umstrittenen Immobilienkaufmann Tobias Rausch (35) zum – protokollarisch – höchsten Amt in Sachsen-Anhalt, was die Parteigründerin und Namensgeberin verteidigte: „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie. Die stärkste Fraktion eines Landtages sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“, so Sahra Wagenknecht.
Viele politische Beobachter werteten die BSW-Schützenhilfe als Generalprobe, um später eventuell auch den siegreichen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen – obgleich das BSW derartige Absichten dementiert.
„König der Vetternwirtschaft“
Massiv umstritten war das Votum für Rausch nicht nur aus demokratiepolitischer Sicht, sondern auch deswegen, weil der 35-Jährige auch als „König der Vetternwirtschaft“ (Bildzeitung) gilt. So wurde Anfang des Jahres bekannt, dass fünf Familienangehörige zeitweise für die AfD arbeiteten: Seine Frau für die AfD-Landtagsfraktion, seine drei Geschwister und sein Schwager für Bundestagsabgeordnete.
Zudem beschäftigte Tobias Rausch mindestens drei Spieler des Fußballvereins SV 09 Straßfurt, dessen Vorsitzender der AfD-Politiker ist, in seinem Abgeordnetenbüro. Seine heutige Ehefrau nahm er auf Steuerzahlerkosten auf Dienstreisen nach Armenien (2023) und die USA (2025) mit.
Kritisiert wird der neue Parlamentspräsident, der ja überparteilich agieren soll, auch deswegen, weil er sein Amt des AfD-Generalsekretärs von Sachsen-Anhalt nicht zurücklegen will. Die beiden Posten seien „definitiv nicht“ kompatibel, sagte der interimistisch weiterregierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
Das sieht Ulrich Siegmund ganz anders: „Er kann diese Funktionen sehr gut voneinander trennen“, meinte der neue Shootingstar der AfD, der für die Rechtspartei bundesweit das mit Abstand beste Wahlergebnis eingefahren hatte.
AfD über 30 Prozent
Doch auch in ganz Deutschland erlebt die AfD einen noch nie dagewesenen Höhenflug. Zuletzt knackte sie in Umfragen die 30-Prozent-Marke (30,5 Prozent) und liegt bereits 13 Prozentpunkte vor der Union. Besonders dramatisch für die einstigen Großparteien: Gemeinsam sind Konservative (17,5 Prozent) und Sozialdemokraten (14,5 Prozent) nur noch hauchdünn vor der AfD, die ihre Ko-Vorsitzende Alice Weidel bereits als nächste Kanzlerin Deutschlands sieht.
Source:: Kurier.at – Politik
