Wenn der amtierende britische Premierminister bei der jährlichen Parteikonferenz spricht, sorgt das meist für Schlagzeilen. Doch selten fand eine Rede solch internationalen Nachhall wie bei Andy Burnham vergangene Woche in Liverpool.
„Der Brexit“, erklärte er vor einer magentaroten Leinwand im ACC Liverpool, „hat mehr Schaden als Nutzen gebracht.“ Großbritannien, fuhr er fort, müsse wieder ein höheres Maß an Wohlstand herstellen. Dazu werde er unterschiedliche Optionen prüfen – auch jene eines EU-Wiederbeitritts.
Es waren unerwartete Worte, die im Publikum auf brandenden Applaus, bei der Opposition auf die zu erwartende Missgunst stießen.
Frustration und Reue
„Das ist ein Verrat am Brexit“, sagt Ur-Brexiteer und Reform-UK-Parteichef Nigel Farage. Laut Reform-UK-Analyse könnte ein EU-Wiedereintritt zu einem Anstieg der Nettozuwanderung um mehr als 200.000 Personen führen. „Es ist offensichtlich, dass sich ‚Open Borders Burnham‘ nicht um die Bedenken der britischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Einwanderung schert.“
Doch zehn Jahre nach dem Referendum hat sich der Wind gedreht. Laut einer neuen Großumfrage der Messina Group bedauert eine Mehrheit der Bevölkerung den Austritt. Etwa die Hälfte aller Wähler und ein Großteil der Labour-Anhänger spricht sich für einen EU-Wiedereintritt aus. Kommenden Montag wird der Brexit im Unterhaus diskutiert, nachdem eine Petition zum EU-Wiedereintritt 111.687 Unterstützungserklärungen erlangte. Der einst versprochene Wandel ist nicht eingetreten; die ökonomische und geopolitische Lage macht ein Näherrücken an die EU für viele wieder attraktiver.
Vorbild Kanada
Dazu kommt ein Präzedenzfall aus einer unerwarteten Ecke. Mitte September schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, Kanada die „Tür“ für eine assoziierte Mitgliedschaft zu öffnen, eine mögliche nähere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, kritische Mineralien und Energiesicherheit.
Für Burnham – so deutete er im Channel 4-Interview an, ein Zeichen, dass sich die Stimmung international wendet.
Doch wie realistisch ist Rejoin? „Die Lehre aus der Geschichte ist einfach“, scheibt Andrew Adonis, Mitglied des britischen Oberhauses, diese Woche im Prospect Magazin: „Ein Wiedereintritt kann sehr schnell – innerhalb weniger Monate – erfolgen, wenn auf beiden Seiten des Verhandlungstisches der politische Wille dazu vorhanden ist. Er ist jedoch überhaupt nicht möglich, wenn eine Seite politisch nicht mit der anderen auf einer Linie liegt.“
Zerreißprobe
Und selbst unter jenen, die den Brexit als nachteilig für das Land empfinden, herrscht Uneinigkeit, ob ein neuerliches Referendum das Beste für das Land ist. „Wollen wir diese heikle Angelegenheit wirklich noch einmal von Grund auf aufrollen?“, fragte LBC-Moderator James Hanson. „Lohnt es sich, die Brexit-Debatten wieder aufzunehmen und damit die daraus entstandenen Kulturkriege weiter anzufachen?“
Politikexpertin Theresa Bischof sieht Probleme an zwei Fronten: „Zum einen wäre Rejoin eine innenpolitische Zerreißprobe.“
Nigel Farage habe Burnham bereits offen den Kampf angesagt. Bei den Tories sei der Wirtschaftsfokus nur schwer mit ihrer Brexit-Linie des letzten Jahrzehnts vereinbar. „Auch Burnhams eigene Partei ist gespalten, vor allem bei Migrationsfragen und dem freien Personenverkehr.“ Aber auch auf EU-Ebene sei die Lage nicht einfach: „Macron signalisierte ein ,Welcome back’. Dennoch dürfte es für das Vereinigte Königreich kaum Extrawürste geben.“
Doch sollte er Erfolg haben, könnte er als der Politiker in die Geschichte eingehen, der die Entwicklung der britischen Wirtschaft nachhaltig verändert hat, erinnert Bischof. Schließlich sei die EU der größte Handelspartner des Landes.
Source:: Kurier.at – Politik
