Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) kündigte Widerstand an.
Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.
„Werden seine Arbeit lahmlegen“
Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“
Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH, Afghanistan und Palästina gehören ihm an.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf kritisiert und seine Mitgliedstaaten aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag.
„Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts mit Sitz in Den Haag.
Österreich will mit Partnern Gericht und seine Mitarbeiter „schützen“
Außenministerin Meinl-Reisinger wertete die US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Österreichs. Mit ihnen „erreicht die Eskalation eine weitere Stufe“, kritisierte sie. „Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage“, teilte sie in einer Aussendung mit.
„Wir verurteilen diese Sanktionen aufs Schärfste. (…) Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen“, betonte die Außenministerin. „Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist.“
Source:: Kurier.at – Politik
