US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen Diesel-Deal mit Russlands Machthaber Wladimir Putin gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der Deal werde die Preise an den Zapfsäulen senken und US-Bauern helfen, sagte er. Unmittelbar nach dem Deal am vergangenen Freitag las sich Trump auf Truth Social regelrecht euphorisch: „Die Dieselpreise für die Amerikaner und tatsächlich für die ganze Welt werden SINKEN, IN REKORDHÖHE UND SCHNELL!“
Seit Beginn des Iran-Krieges vor mehr als sieben Monaten sind die Treibstoffpreise in den USA um 60 bis 70 Prozent gestiegen. Die Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf und jüngst die zunehmende Eskalation zwischen Saudi-Arabien und den pro-iranischen Houthi-Milizen im Jemen sind für die Energiekrise verantwortlich. Die punktuellen ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur haben die Situation bestimmt nicht verbessert, aber keinesfalls ausgelöst, lautet die einhellige Expertenmeinung.
Umfragewerte im Keller
Für Donald Trump sieht die Welt anders aus. Die Umfragewerte der Republikaner und seine persönlichen sind im Keller. Er braucht vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November einen Schuldigen, und der kommt ihm in Person von Wolodimir Selenskij gerade recht. Die Botschaft lautet: Nicht sein eigener höchst unbeliebter Krieg gegen den Iran treibt die Preise, sondern der störrische ukrainische Präsident und die Angriffe seiner Armee auf russische Raffinerien, die aus Rohöl Benzin und Diesel produzieren. So legt sich Trump die Realität zurecht. Sein jüngster Diesel-Deal mit Wladimir Putin folgt dieser Logik und sorgt seither für Aufruhr.
Trump schiebt die Verantwortung von sich weg und kann behaupten, dass er sich um die Senkung der hohen Lebenshaltungskosten in den USA kümmert und sich der finanziellen Sorgen der Landwirte und Autofahrer annimmt. Er postete: „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, haben für mich oberste Priorität.“
Freilich ist der Diesel-Deal nichts anderes als eine Chimäre, denn die vereinbarten Mengen sind viel zu gering und kommen für die Wahl in drei Wochen obendrein zu spät. Oder eben ein Ablenkungsmanöver von der vertrackten Situation im Iran und der Straße von Hormus. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump über Selenskij schon Mitte September vor Journalisten.
Deal mit Russland
Für Unmut sorgt zusätzlich, dass Trump erst im September ein Gesetz unterzeichnet hat, das vorsieht, russische Öl- und Gas-Exporte stärker als bisher einzudämmen. Mit diesen finanziert Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Für seinen Deal mit Putin hat ihm das US-Finanzministerium deshalb umgehend eine temporäre Ausnahmegenehmigung bis April erteilt. Auch die russische Seite hat extra für den Deal mit Trump das eigene Diesel-Exportverbot kurzerhand aufgehoben. Denn der Schritt nützt Putin. Er kann das Signal aussenden, dass er den US-Präsidenten auf seine Seite gebracht hat. Und er treibt erfolgreich einen Keil zwischen die USA und die EU. Erst am Montag hat die EU ein neues, sehr großes Sanktionspaket gegen Moskau geschnürt.
Der Kreml stellte Trump also noch für den Oktober einen Export von 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht. Das verkündete Trump, das meldete auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 und 1.000.000 Tonnen Diesel folgen – abhängig von nötigen Reparaturen an beschädigten Raffinerien.
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Source:: Kurier.at – Politik
