Der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich eine Dienstreise organisiert, um möglichst nicht im Pilnacek-U-Ausschuss aussagen zu müssen.
So lautet zusammengefasst der Vorwurf des freiheitlichen Fraktionschefs im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Nehammer möge einen Beweis vorlegen, dass seine Reise wirklich unaufschiebbar war.
Nehammer ärgert der Vorwurf erheblich, wie ein Telefonat mit dem KURIER zeigt. Als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank war der frühere ÖVP-Chef in der Ukraine und damit im Kriegsgebiet unterwegs.
„Der Vorwurf der FPÖ ist einfach surreal. Wir hatten 26 russische Raketenangriffe auf Kiew, wir sind alarmbedingt ständig in die Bunker geflüchtet“, sagt Nehammer zum KURIER.
Wenn Hafenecker annehme, man begebe sich auf eine derart gefährliche Dienstreise allein deshalb, um nicht in einem U-Ausschuss aussagen zu müssen, so verkenne er die Lage auf allen Ebenen.
„Die Europäische Investitionsbank investiert in der Ukraine in die zivile Infrastruktur in Schulen, Spitäler und Kraftwerke. Wir sichern die Trinkwasserversorgung und investieren in 350 Gemeinden, damit die Menschen dort eine Bleibe-Perspektive haben. Reisen wie diese haben mehrere Monate Vorlaufzeit – allein schon aufgrund der Sicherheitsfragen.“ Die konkrete Ukraine-Reise sei im September finalisiert worden, immerhin habe man auch den neuen Premier und den Bürgermeister Kiews getroffen. „So etwas lässt sich nicht über Nacht organisieren – das sollte Hafenecker wissen“, sagt Nehammer.
Die Behauptung, er habe die Reise nach seiner Ladung durch das Parlament gebucht, sieht Nehammer allein durch den Schriftverkehr mit dem Parlament entkräftet.
Demnach wurde dem Ex-Kanzler erst am 2. Oktober angekündigt, dass er für 21. Oktober geladen werden soll. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine-Reise aber bereits durchgetaktet – und das hat der Ex-Kanzler der Parlamentsdirektion auch mitgeteilt.
Einer neuerlichen Ladung (der U-Ausschuss wurde um drei Monate verlängert, Anm.) will Nehammer selbstverständlich folgen.
Pilnacek-Tape
Die Fragen, die insbesondere die FPÖ-Fraktion an ihn haben könnte, hat der Ex-Kanzler seiner Ansicht nach längst öffentlich beantwortet.
Nehammer wird vorgeworfen, im ORF und der Krone interveniert zu haben, damit Berichte über das sogenannte Pilnacek-Tape nicht veröffentlicht werden. „Ich habe öffentlich erklärt, dass ich die Veröffentlichung für falsch und pietätlos halte, weil sich Christian Pilnacek nicht mehr dazu äußern kann“, sagt Nehammer. „Das war meine Meinung, und das bleibt sie. Es hat allerdings keine Interventionen von mir gegeben.“
Source:: Kurier.at – Politik
