Es war noch Olaf Scholz (SPD), der kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar 2022 von der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach. Nachfolger Friedrich Merz (CDU) muss den Begriff mit Leben befüllen. Die Ausrüstung der Bundeswehr war jahrelang vernachlässigt worden. Das deutsche Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will richtig investiert werden.
Bei führenden deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Renk brach alsbald eine regelrechte Goldgräberstimmung aus. Nach einer extremen Kursrallye an den Börsen gab es 2026 aber teils massive Rückschläge – zum Beispiel wegen geplatzter Großaufträge. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie hat sich halbiert.
Überzogene Preiserwartungen der deutschen Eigentümerfamilien ließen vor dem Sommer auch den geplanten Börsegang des Panzerspezialisten KNDS platzen, seither wird über einen Einstieg des deutschen Staates debattiert. Bis zu 15 Milliarden Euro wollten die privaten Eigentümer für ihren Hälfteanteil an KNDS, dem Hersteller des Kampfpanzers „Leopard 2“, erlösen. Die andere Hälfte besitzt der französische Staat.
Noch wird über die Milliardensumme verhandelt, die Berlin für 50 Prozent an KNDS zu zahlen bereit ist, noch ist die Verstaatlichung des Rüstungskonzerns also nicht in trockenen Tüchern. Doch Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sind entschlossen, das „Schlüsselunternehmen“ mitsamt seiner militärischen Technologie im Land zu halten.
Berlin will die französische Dominanz im Konzern verhindern und direkten Einfluss auf strategisch bedeutsame Rüstungsprojekte nehmen. Auch der Einstieg möglicherweise unliebsamer ausländischer Investoren soll mit der Staatsbeteiligung abgewendet werden.
Die deutsche Bundeswehr ist Hauptkunde von KNDS. Der Leopard 2, einer der weltweit wichtigsten Kampfpanzer, ist auch in vielen anderen Ländern im Einsatz, unter anderem in der Ukraine oder beim österreichischen Bundesheer. Das Unternehmen sei „für die Verteidigung und die Wirtschaft von Deutschland“ von größter Bedeutung, sagte Pistorius bei einem Werksbesuch.
KNDS ist 2015 aus einer Fusion zwischen der deutschen Krauss-Maffei-Wegmann-Gruppe (KMW) und der französischen Nexter entstanden. Sehen die Befürworter der Komplettverstaatlichung von KNDS diverse strategische Vorteile, so warnen Rüstungsmanager und Militärs vor politischen Blockaden und deutsch-französischen Machtkämpfen wie seinerzeit bei Airbus.
Der frühere Airbus-Chef und heutige Verwaltungsratschef bei KNDS, Thomas Enders, schrieb in einem Gastkommentar für das Handelsblatt: „Europa braucht keine Neuauflage nationaler Proporzpolitik in deutsch-französischem Gewand.“
Der Konzern stünde vor einem fundamentalen Interessenskonflikt, wenn seine einzigen Aktionäre und zugleich wichtigsten Kunden Deutschland und Frankreich wären – mit unterschiedlichen nationalen Prioritäten bei Standorten, Technologien, Beschaffung und Exportpolitik, warnt der Top-Manager. Erst als sich Deutschland und Frankreich bei Airbus auf Minderheitsbeteiligungen zurückgezogen hätten und das Management unabhängig agieren konnte, sei Airbus erfolgreich gewesen und heute vor Boeing der weltgrößte zivile Flugzeugbauer.
Kritiker wie Enders erinnern aber auch an spektakulär gescheiterte deutsch-französische Rüstungsprojekte, wie zuletzt der gemeinsame Kampfjet FCAS („Future Combat Air System“), dem größten europäischen Rüstungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland zog nach einem ewigen Kompetenzgerangel mit der französischen Seite (Dassault) Anfang Juni die Reißleine.
Immer weiter verzögert sich auch das zwischen Berlin und Paris seinerzeit vereinbarte Panzerprojekt MGCS („Main Ground Combat System“). Und Streit bis Stillstand gibt es auch beim großen Drohnenprojekt „Eurodrone“. Auch dieses Vorhaben sollte die militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Vereinbart wurden all diese Projekte mit viel Polit-Tamtam Mitte 2017. Damals war in Deutschland Angela Merkel Kanzlerin und …read more
Source:: Kurier.at – Politik
