In der Ausgabenpolitik der Regierung habe es in den vergangenen Wochen eine deutliche Veränderung gegeben. „Wir machen uns Sorgen. Da bahnt sich etwas an“, sagt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates bei der Präsentation der neuesten Budget-Schnellschätzung für 2026 und 2027. „Mit der neuen Regierung und Finanzminister Marterbauer war das aus unserer Sicht wohltuende Motto eingeführt worden: Ohne Gegenfinanzierung geht nix. Wir beobachten jetzt, dass diese Politik in den letzten drei Monaten zu Ende gegangen ist.“
Finanzierung von Umsatzsteuersenkung funktioniert nicht
Eine Reihe von Hilfsmaßnahmen der Regierung, wie die Umsatzsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel oder die Dürrehilfen, sei ohne funktionierende Konzepte zur Finanzierung eingeführt worden. Die Umsatzsteuersenkung sollte ursprünglich aus einer Plastiksteuer und der Paketabgabe finanziert werden. Die Plastiksteuer kommt nun nicht, die Paketsteuer wird möglicherweise bald wieder abgeschafft. Insgesamt sieht der Fiskalrat eine Zusatzbelastung von 240 Millionen Euro durch die jüngsten Pläne der Regierung. An den Prognosen zum Budgetdefizit ändert das immerhin nichts.
Klaffende Lücke zeigt strukturelles Problem
Für 2026 prognostiziert der Fiskalrat, wie schon im Frühjahr, 4 Prozent Budgetdefizit, 2027 sollen es 3,6 Prozent sein. Aber: „Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt geöffnet“, so Alena Harrer-Bachleitner vom Fiskalratsbüro. „Das ist ungewöhnlich. Bei anderen Krisen hat sich die Lücke schneller geschlossen. Das zeigt, dass wir ein strukturelles Problem haben.“ Vor allem bei Pensionen und Gesundheitsausgaben gebe es aktuell Anstiege, aber auch die Zinsausgaben bei der Bedienung der Staatsschulden steigen. „Von 2025 auf 2027 werden die Zinsausgaben von 8,2 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro anwachsen“, sagt Johannes Holler vom Fiskalratsbüro.
3 Prozent Defizit sind nicht erreichbar und keine Lösung
Laut Badelt sollte ein viel stärkerer Fokus darauf liegen, die Staatsschulden zu reduzieren. Die vorliegenden Budgetpläne führen dazu, dass jährlich mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden müsse. Das Ziel von 3 Prozent Budgetdefizit bis 2028 – der eigentlich von der EU vorgegebene Grenzwert – hält Badelt für unrealistisch. Aber selbst, wenn es der Regierung gelingen sollte: „Das Ziel mag für die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens gut sein, aber ökonomisch ist es ein absurdes Ziel. 3 Prozent heißen immer noch steigende Staatsschulden und steigende Zinszahlungen.“ Die beschriebenen 240 Millionen Euro Zusatzkosten der Regierung hätte man besser für den Schuldenabbau verwendet.
Reformpartnerschaft schafft es nicht, Ausgaben zu reduzieren
Die Leistungen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden zum Bürokratie- und Kostenabbau seien laut Badelt frustrierend. Er bringt dafür das Beispiel der geplanten Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitswesen. „Nach gegenwärtigen Beschlüssen ist das ins Karikaturhafte pervertiert.“ Für 50 geplante Fachärztezentren gebe es etwa „keinen einzigen Cent“ im Budget. Im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich seien zusätzliche Finanzierungsströme geschaffen worden. „Es ist an sich wünschenswert, mehr Qualität zu schaffen und Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen. Aber was noch nicht angekommen ist: Wir haben im Augenblick nicht das Geld, um irgendetwas zu verbessern. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren.“
Eine Verfestigung der Budgetdefizite finde heute nicht mehr nur auf Bundesebene, sondern auf Länder- und Gemeindeebene statt„, sagt Holler. “Das ist tatsächlich etwas Neues, das wir beobachten. Früher haben Länder und Gemeinden rund um die Nulllinie budgetiert. Jetzt ist es das neue Normal, dass Länder und Gemeinden stark im Defizit …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
